aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt
Startseite Corona EU-Nachrichten Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und
VorlesenEuropäisches Parlament, Rat und Kommission haben gestern (Dienstag) Abend wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue EU-Weltraumprogramm erzielt. Die Kommission äußerte jedoch Bedenken zu einer Reihe wichtiger institutioneller Fragen und mahnte Zurückhaltung an bei der Übertragung von Kernaufgaben auf die Kommission. Außerdem sollte nach Ansicht der Kommission sichergestellt sein, dass Drittländer nicht an der Entscheidungsfindung über das EU-Raumfahrtprogramm beteiligt werden.
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VorlesenFür den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 schlägt die Kommission heute die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.
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VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben heute (Mittwoch) eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm „Justiz“ für die Jahre 2021-2027 erzielt. „Ich begrüße die heutige Einigung über dieses wichtige Programm“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Zu viele Menschen in Europa vertrauen nicht in unsere Justizsysteme oder beschweren sich über deren Qualität. Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, d.h. Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken.“
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VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
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VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
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VorlesenAls Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.
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VorlesenNach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“
EU-Nachrichten Europäischer Rat unterstützt Grünen Deal, diskutiert Brexit und Haushalt
privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts
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VorlesenDie Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten von Freitag über die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Übergangszeitraum 2021-2022. Diese Regeln basieren auf dem Grundsatz der Kontinuität der derzeitigen GAP-Regeln und gewährleisten einen reibungslosen Übergang zur nächsten Haushaltsperiode. Die nationalen Zuweisungen während des Übergangs orientieren sich an den Vereinbarungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Gleichzeitig arbeitet die Kommission weiterhin daran, die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen, damit alle neuen Programme am 1. Januar 2021 beginnen können.
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