Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. Ohne die Kronzeugenregelung hätte die Geldbuße für die Deutsche Bank etwa 21,5 Millionen Euro betragen. Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.
Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Antworten auf die einzelnen falschen und irreführenden Behauptungen in der aktuellen Kampagne der ungarischen Regierung veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung eine Kampagne gestartet, mit Plakaten, ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen und einem Brief des ungarischen Premierministers Viktor Orbán an alle ungarischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“. Die Europäische Kommission teilt die Auffassung der ungarischen Regierung, dass die Bürgerinnen und Bürger es verdienen, die Wahrheit über das zu erfahren, was die EU tut – allerdings verdienen die Menschen Fakten, nicht Schauermärchen.
Für den nächsten Haushalt haben sich alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn

VorlesenVor der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow vom 1. bis 12. November hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts. Die Konferenz ist für mich dann ein Erfolg, wenn es uns als internationaler Gemeinschaft gelingt, das große gemeinsame Klimaziel zu halten. Wir müssen uns auf konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einigen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, schreibt sie.
Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.

VorlesenSeit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.
größere Anzahl von Projekten genehmigen kann es als ohne die Garantie aus dem EU-Haushalt

VorlesenDie mit dem Juncker-Plan geförderten Investitionen haben 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und das EU-Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent erhöht. Bis zum Jahr 2022 wird der Juncker-Plan das EU-BIP um 1,8 Prozent gesteigert und 1,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze gebracht haben. In Deutschland beläuft sich die Gesamtfinanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa – dem Juncker-Plan – auf 7,7 Milliarden Euro und soll zusätzliche Investitionen in Höhe von 34 Milliarden Euro auslösen. Zu diesem Ergebnis kommen die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) und die Hauptabteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB-Gruppe, die heute (Dienstag) ihre jüngsten Berechnungen auf der Basis der bis Ende Juni 2019 genehmigten Finanzierungsvereinbarungen vorgelegt haben.
Anzahl von Projekten mit höheren Risiken genehmigen als ohne die Garantie aus dem EU-Haushalt

VorlesenDie Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.
wird die Dynamik nutzen und verstärken, die durch den ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
Haushaltsentwurf 2019 Der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, drei neue Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren. Dabei handelt es sich um die Bürgerinitiativen „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Ferner entschied die Kommission, die geplante Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ nicht zu registrieren, da die geforderten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß den EU-Verträgen fallen.
Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, wenn es um Finanzvorschriften für den EU-Haushalt

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Sie sagte: „Die Rettung von Menschenleben und der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus haben für uns absoluten Vorrang. Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.“ Der gemeinsame Fahrplan plädiert für einen koordinierten europäischen Ansatz und enthält – unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes – zentrale Grundsätze dazu, wie Beschränkungen schrittweise gelockert werden sollten, also beispielsweise Schulen und Geschäfte wieder öffnen können.
der Grundlage eines überarbeiteten Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr