Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.
Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr

VorlesenDie Europäische Kommission hat Qualcomm heute wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. Euro belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen.
Stattdessen werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Folgejahr

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.
Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei fließen nicht in den türkischen Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (12. Januar) Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf seines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben, mit der Option auf weitere 30 Millionen. Diese kämen zu den bis zu 2,3 Miliarden Impfstoff-Dosen hinzu, die die Kommission in Vereinbarungen mit sechs Impfstoffentwicklern bereits gesichert hat.
Diese 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt stellen zusammen mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten

VorlesenDer Juncker-Plan dürfte bis 2020 das BIP der EU um 1,3 % steigern und 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen.​ Ergebnis des Juncker-Plans: Investitionen in Höhe von voraussichtlich 335 Mrd. EUR in den 28 EU-Mitgliedstaaten
Energien in Griechenland bis hin zur Landwirtschaft in Bulgarien – wir werden den EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat die ersten Zahlungen in Höhe von 800 Millionen Euro im Rahmen von NextGenerationEU vorgenommen, dem befristeten Konjunkturprogramm für Erholung und Umbau der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie. Die Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neben Deutschland erhalten Frankreich, Griechenland, die Tschechische Republik, Polen, Litauen, Niederlande, Slowakei, Estland, Österreich, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Schweden, Portugal und Kroatien Zahlungen aus der Initiative „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU), die die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Die Mittel im Rahmen von REACT-EU stellen zusätzliche Ressourcen für bestehende kohäsionspolitische Programme dar.
robusten, fairen und kohäsiven Aufschwung weiter zu fördern.“ Der Kommissar für Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) Investitionen von mehr als 280 Millionen Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.
Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission vor,

VorlesenMegatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war gestern (Dienstag) Thema einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. „In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können,“ erklärte Marianne Thyssen, die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin.
Investitionen: Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass wir den langfristigen EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
kommt zu dem Schluss, dass der von Griechenland für das Jahr 2020 aufgestellte Haushalt

VorlesenMit 205 Millionen Euro aus den Pilotprogrammen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds fördert die EU-Kommission 19 Projekte in der Verteidigungsindustrie und zu disruptiven Technologien. Beteiligt sind viele kleine und mittlere Unternehmen aus 24 Mitgliedstaaten. Es geht unter anderem um die Entwicklung von taktischen Drohnen, Big-Data-Systemen für die Satellitenüberwachung und Plattformen für die Lageerfassung im Cyberraum. „Diese vielversprechenden Projekte zeigen, dass die EU in der Lage ist, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Verteidigungsindustrie und den Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen. Durch die Entwicklung von Spitzentechnologien und Verteidigungsfähigkeiten stärken wir die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
EU-Haushalt: eine stärkere Rolle der EU als Sicherheits- und Verteidigungsgarantin