Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

VorlesenDie Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen. In Briefen an die für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister erläuterten die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, heute (Donnerstag) die Verwendung von Mitteln für den Krisehilfefonds REACT-EU. Der Fonds ist Teil des Aufbauplans Next Generation EU und wird sich auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen, Arbeitsplätzen und einkommensschwachen Familien sowie auf die finanzielle Unterstützung von KMU konzentrieren.
Stärkung der EU-Sozialfonds als Beitrag zur Überwindung der Krise Der langfristige EU-Haushalt

Vorlesen„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
Finanzrahmen hat die Kommission heute den nächsten Schritt zur Verabschiedung des Haushalt

VorlesenEinhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.
Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitäten sowie den Rückgriff auf den EU-Haushalt

VorlesenNach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe des Instruments NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) angekündigt, dass sie im Jahr 2021 langfristige Anleihen (EU-Bonds) in Höhe von schätzungsweise 80 Milliarden Euro aufnehmen wird, die mit kurzfristigen Anleihen (EU-Bills) ergänzt werden sollen, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf zu decken. Das exakte Volumen der EU-Bonds und der EU-Bills hängt vom genauen Finanzierungsbedarf ab. Die Kommission wird ihre Einschätzung im Herbst überprüfen. Auf diese Weise kann die Kommission in der zweiten Jahreshälfte die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufbringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.
NextGenerationEU über die Kapitalmärkte zu finanzieren, dürfte sowohl für den EU-Haushalt

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.
Finanzierung der Vorschläge zu KI und Datenstrategie im neuen EU-Haushalt Die erforderlichen

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 16. September 2020 zu TOP 32 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
Die Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit den Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.
Insgesamt wurden Mittel in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt

VorlesenEU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.
der Staats-und Regierungschefs am Montag auf das Wiederaufbauprogramm und den EU-Haushalt

VorlesenDie EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Millionen Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.
Connecting Europe“ stehen insgesamt 23,2 Milliarden Euro für Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt

VorlesenEuropäische Hochschulen sind transnationale Allianzen von Hochschuleinrichtungen aus der gesamten EU, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen. Die Europäische Kommission hat weitere 24 Europäische Hochschulallianzen vorgestellt, die zu den ersten 17 bereits 2019 ausgewählten Europäischen Universitäten hinzukommen werden. 16 deutsche Hochschulen nehmen an 15 Allianzen teil, in der ersten Auswahlrunde war Deutschland mit 15 Hochschulen in 14 der Allianzen vertreten.
Euro aus dem EU-Haushalt unterstützt werden, wird der europäische Bildungsraum für