Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“
„Denn in den kommenden Jahren werden wir mit dem mehrjährigen Haushalt und dem Aufbauprogramm

VorlesenDie Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe für Thüringen gehört zu den insgesamt 225,8 Millionen Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Frankreich, Deutschland, Kroatien und Lettland zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.
Links zum Thema: Faktenblatt: EU-Haushalt für den Wiederaufbau: Fragen und Antworten

VorlesenDie Europäische Union (EU) stellt jedes Jahr 150 Millionen Euro für Obst und Gemüse und 100 Millionen Euro für Milch und Milcherzeugnisse für die Schulkinder in der EU zur Verfügung. Am letzten Donnerstag (15. März) hat die Europäische Kommission die Berichte über diese Schulprogramme für das Schuljahr 2016/2017 veröffentlicht.
Die vorläufige Mittelzuweisung aus dem EU-Haushalt an die einzelnen EU-Mitgliedstaaten

VorlesenVor etwa einem Jahr, am 17. November 2017, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte ausgerufen. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärten Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen, dass bis zu den Europawahlen 2019 noch Verhandlungsfortschritte bei zahlreichen Regelungen zur sozialen Säule notwendig sind: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.“
Auch unser Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt, der die Mitgliedstaaten dabei

VorlesenDie Europäische Kommission hat Montag (21. Dezember) ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Coronakrise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Milliarden Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Milliarden Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Milliarden Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dem Eigenmittelbeschluss im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.
Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte: „Zwischen Mitte

VorlesenDie EU-Kommission will Ende 2021 einen neuen Vorschlag für sauberere Autos vorlegen. Die künftige Abgasnorm Euro 7 soll unter anderem neue Emissionsgrenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide festlegen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch sagte Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gestern (Donnerstag) in Brüssel, dass man angesichts der gemeinsam gesteckten Ziele nicht untätig bleiben könne. „Wir werden allen Argumenten zuhören und eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge bis Juni nächsten Jahres vorbereiten.“
Die Kommissionsmitglieder betonten, dass der nächste langfristige EU-Haushalt und

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Mit dem Haushalt für die Eurozone im Rahmen des EU-Haushalts ab 2021 werde es möglich

VorlesenIm Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
Hintergrund Die Studie über die Mehrwertsteuerlücke wird aus dem EU-Haushalt finanziert

VorlesenIm mittleren und höheren Management der Europäischen Kommission sind nach neuesten Zahlen 41 Prozent der Führungskräfte Frauen. Damit hat die Kommission das von Präsident Jean-Claude Juncker 2014 festgelegte Ziel übertroffen, wonach bis zum Ende seines Mandats 40 Prozent der mittleren und höheren Führungskräfte der Kommission Frauen sein sollen. Zum Beginn der Juncker-Kommission waren es noch 30 Prozent. Auf der Ebene der mittleren Führungskräfte oder Referatsleitung, auf der die meisten Führungskräfte der Kommission tätig sind, fällt der Frauenanteil noch höher aus: Derzeit sind dort 42 Prozent Frauen, gegenüber 31 Prozent bei Amtsantritt der Kommission Juncker. Die Kommission gehört damit zu den öffentlichen Verwaltungen mit dem weltweit größten Frauenanteil in Führungspositionen.
Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal erläuterte: „Die Forschung zeigt,

VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Sozialanleihe von 9 Milliarden Euro ausgegeben. Damit sollen Arbeitsplätze ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und die sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden. Es war die fünfte Anleiheemission im Rahmen des Programms SURE und die zweite im Jahr 2021. Die Anleihe stieß bei den Anlegern auf großes Interesse, daher konnte die Kommission erneut sehr gute Finanzierungsbedingungen direkt an die EU-Mitgliedstaaten weitergeben.
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Die fünfte EU-SURE-Anleihe