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Von der Leyen im EU-Parlament: "Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen." – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte im Parlament bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und es Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.
eingebettet in einen leistungsstarken, modernen und überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt

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NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
1,8 Billionen Euro (zu Preisen von 2018) vereinbart, was auch den langfristigen Haushalt

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Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“
Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.

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Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.
Der Europäische Rat hat in den Beratungen über den mehrjährigen Haushalt für die

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EU stockt ihre humanitäre Hilfe für 2019 auf 1,6 Milliarden Euro auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
„Mit diesem neuen Haushalt bleibt die EU angesichts von Krisen wie Syrien und Jemen

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Bill Gates über die Rolle der EU bei der internationalen Entwicklung – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen“Europa unterschätzt die Bedeutung seiner Arbeit“ für die Entwicklung, erklärte der Philanthrop und Microsoft-Gründer Bill Gates den EU-Abgeordneten am 17. Oktober.
Engel, der derzeit einen Bericht über die Finanzierung der EU-Außenpolitik im EU-Haushalt

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EU komplettiert Vorbereitungen für möglichen Brexit ohne Abkommen am 12. April – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDa es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt, hat die Europäische Kommission heute (Montag) ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen und ruft die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.
– EU-Haushalt (Verfahren zur endgültigen Verabschiedung läuft): Bei einem Austritt

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Startschuss für Schüler-Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ 2020 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAb Mittwoch (02. September) können sich Sekundarschulen in ganz Europa online zur Teilnahme am Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ der Europäischen Kommission anmelden. Der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schüler/innen und findet am 26. November 2020 zeitgleich an allen ausgewählten Schulen statt. Dabei muss online ein etwa einseitiger Text aus einer beliebigen EU-Amtssprachen in eine andere übersetzt werden. Bei 24 Amtssprachen können die Teilnehmer/innen damit aus 552 Sprachkombinationen wählen. Die Anmeldung – der erste Schritt des zweistufigen Verfahrens – läuft bis zum 20. Oktober 2020, 12.00 Uhr.
Der im Rahmen seines Ressorts Haushalt und Verwaltung auch für den Übersetzungsdienst

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Von der Leyen bei UN-Klimatreffen: „Wir meinen es ernst damit, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag das neue EU-Klimaziel für 2030 zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem UN Climate Ambition Summit vorgestellt. Der Gipfel fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaabkommens und des Countdowns zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow statt.
Zusammen mit der Einigung auf unseren nächsten 7-Jahres-Haushalt ist die 55-Prozent-Vereinbarung

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Weltweite Bekämpfung von COVID-19: Impfstoffe und medizinische Güter für den Westbalkan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU unterstützt die Partnerländer auf dem westlichen Balkan beim Kampf gegen COVID-19. Zum einen koordiniert und finanziert sie über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Lieferung von 50.400 Impfstoffdosen an Moldau aus Rumänien. Zudem erhalten Nordmazedonien und Montenegro darüber medizinische Güter aus der rescEU-Reserve. Über die Impfallianz COVAX, deren größter Geber die EU ist, sind gestern (Sonntag) auch jeweils 24.000 Impfdosen nach Nord Mazedonien, Kosovo und Montenegro geliefert worden. Albanien und Bosnien und Herzegowina haben bereits in den vergangen Wochen Impfdosen erhalten.
Euro aus dem EU-Haushalt, für die COVAX-Fazilität angekündigt, das Instrument für

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