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VorlesenDer deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“
Europäischen Rat über das Aufbauprogramm Next Generation EU und den langfristigen EU-Haushalt

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte gestern (Mittwoch) Abend in einer Online-Videokonferenz zur Vergabe des Theophanu-Preises die zehn Millionen Europäerinnen und Europäer, die seit seinem Beginn vor 30 Jahren an dem Bildungsprogramm Erasmus+ teilgenommen haben. Mit dem Theophanu-Preis werden Einzelpersonen oder Organisationen ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und zur Verbesserung des Verständnisses der vielfältigen historischen Beziehungen in Europa leisten. Die Präsidentin, die den diesjährigen Preis erhielt, widmete ihn „den Studierenden, den Lehrenden, den Träumern, die dieses europäische Wunder wahrgemacht haben.“
Es ist richtig, dass der vom Europäischen Rat beschlossene europäische Haushalt für

VorlesenDie EU-Kommission hat am (heutigen) Dienstagnachmittag in Straßburg den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) vorgestellt. Er soll nach ihren Vorstellungen mit 7,5 Milliarden Euro „frischem Geld“, also zusätzlichen Haushaltsmitteln, ausgestattet werden. Ergänzt mit Mitteln aus den Strukturfonds und aus nationalen Mitteln sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
entscheidend, wieviel Geld die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.
sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Aufbauplan und dem überarbeiteten EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen ist morgen, am 1. Dezember, genau ein Jahr im Amt. In der Corona-Pandemie hat die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Krisenreaktion der EU zu organisieren und die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Montag) in einer Online-Diskussion mit Bundestagsabgeordneten. In den vergangenen zwölf Monaten hat die von der Leyen-Kommission den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll und eine neue Digitalisierungsstrategie angeschoben. Präsidentin von der Leyen ist bestrebt, die Position Europas in der Welt durch geopolitisches Handeln zu festigen, zum Beispiel bei der globalen Impfstoff-Beschaffung.
Aufbauplan NextGenerationEU über 750 Milliarden Euro vorgelegt, der den langfristigen EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
1,8 Billionen Euro (zu Preisen von 2018) vereinbart, was auch den langfristigen Haushalt

VorlesenDer Europäische Forschungsrat unterstützt in diesem Jahr die Pionierarbeit von 408 Jungwissenschaftlern mit insgesamt 621 Millionen Euro. Von ihnen kommen 73 aus Deutschland, mehr als aus jedem anderen Land. In den geförderten Projekten arbeiten die Forscher zum Beispiel an Innovationen im Kampf gegen den Hunger und dem Umgang mit dem steigenden Meeresspiegel oder untersuchen die Überlebensmechanismen von Zellorganismen. Durch die Forschungsprojekte werden schätzungsweise 2.500 Arbeitsplätze entstehen.
Der ERC verfügt über einen Haushalt von 13 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen.
Dezember bestätigen und das weitere Vorgehen klären, unter anderem zum EU-Haushalt

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte im Parlament bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und es Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.
eingebettet in einen leistungsstarken, modernen und überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt

VorlesenBeim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“
Auch die Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sei entscheidend.