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VorlesenDer europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich Dienstag (9. Februar) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.
Katastrophenschutzverfahren in den kommenden Jahren auch einen erheblichen Schub aus dem Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.
Resilienzfazilität Factsheet zur Aufbau- und Resilienzfazilität Langfristiger EU-Haushalt

VorlesenNach den jüngsten Zahlen vom November 2019 wird die Europäische Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) voraussichtlich 450,6 Mrd. Euro an Investitionen in der EU generieren. Im November beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Finanzierungen auf 83,2 Mrd. Euro in den 28 Mitgliedstaaten, die etwa das Fünffache an privaten Investitionen freisetzen.
Juncker-Plans soll das Folgeprogramm „InvestEU“ aus dem nächsten langfristigen EU-Haushalt

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Freitag) nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als ‚Bedrohung‘ oder ‚Quelle der Sparsamkeit‘ angesehen. Er wird – zu Recht – als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen“, so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz.
Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU28 auf den nächsten langfristigen Haushalt

VorlesenDie EU bedarf einer Reform, um auch künftig Europa wirtschaftlich und sozial gestalten zu können. Dies haben die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gezeigt. Viele fordern eine stärkere fiskal- und wirtschaftspolitische Abstimmung. Doch geht es nicht nur um institutionelle Veränderungen, sondern auch um deren inhaltliche Ausrichtung: Die großen Verwerfungen in der wirtschaftlichen Dynamik und die gravierenden sozialen Folgen der Krise in vielen EU-Mitgliedstaaten haben den Ruf nach einem inklusiveren Wachstum lauter werden lassen.
Deutschland Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung betont und z.B. einen Haushalt

VorlesenIm Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Milliarden Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Milliarden Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.
Alle Rechtstexte zu den überarbeiteten Kommissionsvorschlägen zum langfristigen EU-Haushalt

VorlesenIm Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Milliarden Euro zugewiesen werden, womit das Gesamtbudget für den Katastrophenschutz der Europäischen Union 3,1 Milliarden Euro übersteigen würde. Ziel ist es, der EU und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen aller Art schneller und flexibler zu reagieren.
Hilfe um 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, so dass im nächsten langfristigen EU-Haushalt

VorlesenMit 39,6 Prozent ist die Europäische Kommission dem von Präsident Jean-Claude Juncker gesetzten Ziel nahe, bis zum Ende des laufenden Mandats mindestens 40 Prozent der mittleren und oberen Führungspositionen in der Europäischen Kommission mit Frauen zu besetzen. Zum 1. Februar lag die Zahl bei 39,6 Prozent, gegenüber 30 Prozent im November 2014.
Oettinger, zuständig für Personal und Haushalt: „Die Fortschritte der Kommission

VorlesenVor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Krisen hat die EU-Kommission heute beschlossen, für humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für 2019 einzuplanen. Dies ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere den vor der Krise in Syrien und in Jemen betroffenen Menschen zugutekommen.
„Mit diesem neuen Haushalt bleibt die EU angesichts von Krisen wie Syrien und Jemen

Vorlesen“Europa unterschätzt die Bedeutung seiner Arbeit“ für die Entwicklung, erklärte der Philanthrop und Microsoft-Gründer Bill Gates den EU-Abgeordneten am 17. Oktober.
Engel, der derzeit einen Bericht über die Finanzierung der EU-Außenpolitik im EU-Haushalt