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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Fischereisektor und für die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Haushalt

VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) erstmals Sozialanleihen über 17 Milliarden Euro ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 bzw. 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
durch SURE rasch Unterstützung erhalten werden.“ Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt

VorlesenIm Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Milliarden Euro (laufende Preise) aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski heute (Dienstag) in Brüssel. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, kündigte an, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds mit 500 Millionen Euro mehr MItteln ausgestattet werden soll, eine Aufstockung um acht Prozent.
Pressemitteilung: Die Stunde Europas: von der Leyen stellt Aufbauplan und langfristigen EU-Haushalt

VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.
spezialisierte Einrichtung zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen den EU-Haushalt

VorlesenIm Vorfeld der für heute Nachmittag geplanten Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe haben die Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der EZB, Christine Lagarde, und der Eurogruppe, Mário Centeno, zu einer gemeinsamen, solidarischen Reaktion auf die Covid-19-Krise aufgerufen. Nach einer Videoschalte auf Einladung des Ratspräsidenten erklärten sie gestern (Montag) Abend: „Es gibt viel Raum für Solidarität innerhalb der bestehenden Instrumente und Institutionen. Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun.“
Dazu erklärten die vier Präsidenten: „Der EU-Haushalt, der Binnenmarkt und beispiellose

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten, und zwar durch Dick und Dünn.“
Das Instrument dafür sei der europäische Haushalt.

VorlesenDie ersten acht europäischen Supercomputer werden in Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien) stehen. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Die Auswahl hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) getroffen.
Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte:

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VorlesenKommission leitet nächste Schritte des Zyklus 2018 der wirtschaftspolitischen Koordinierung ein und legt Entwurf des Haushaltsplans 2019 vor; Neue Vorschriften für Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung​
Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung

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(MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt