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EU unterstützt syrische Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission wird die Ausbildung syrischer Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro finanzieren. Das heute angenommene neue Hilfspaket ist die erste Maßnahme unter der zweiten Finanzierungstranche der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, auf die sich die Mitgliedstaaten am 29. Juni geeinigt hatten.
Euro aus dem EU-Haushalt und 1 Mrd.

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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches "No-Deal-Szenario" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Fischereisektor und für die mögliche Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Haushalt

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Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: Europa muss zusammenhalten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten, und zwar durch Dick und Dünn.“
Das Instrument dafür sei der europäische Haushalt.

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EU-Kommission gibt acht Standorte für erste europäische Supercomputer bekannt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie ersten acht europäischen Supercomputer werden in Sofia (Bulgarien), Ostrau (Tschechische Republik), Kajaani (Finnland), Bologna (Italien), Bissen (Luxemburg), Minho (Portugal), Maribor (Slowenien) und Barcelona (Spanien) stehen. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Die Auswahl hat das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) getroffen.
Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte:

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560 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans "NextGenerationEU" vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans „NextGenerationEU“ vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.
Resilienzfazilität Factsheet zur Aufbau- und Resilienzfazilität Langfristiger EU-Haushalt

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