Pläne zur Verknüpfung der EU-Finanzierung mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sind begrüßenswert, doch müssen bessere Kriterien und mehr Schutzmaßnahmen vorgesehen werden – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/plaene-zur-verknuepfung-der-eu-finanzierung-mit-der-einhaltung-der-rechtsstaatlichkeit-sind-begruessenswert-doch-muessen-bessere-kriterien-und-mehr-schutzmassnahmen-vorgesehen-werden/
VorlesenDie von der Europäischen Kommission geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Länder, in denen das Rechtstaatsprinzip nicht genügend geachtet wird, muss sich auf bessere Kriterien und eindeutigere Schutzmaßnahmen für die Begünstigten von EU-Programmen stützen, so der Tenor einer vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Stellungnahme.
Der Hof begrüßt die Initiative, den EU-Haushalt vor generellen Mängeln in Bezug auf
