Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

VorlesenEU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 gesprochen. Die EU-Kommission dringt im Interesse der europäischen Studierenden, Landwirte, Forscher und Unternehmen auf schnelle Fortschritte im Rat. Die Kommission hat zudem ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans bekräftigt und Personalentscheidungen zu drei hochrangigen EU-Beamten aus Deutschland getroffen.
November über den nächsten langfristigen EU-Haushalt; bis zum nächsten Gipfel der

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Direkt im Anschluss sprach Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dieses Instrument, mit dem gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden sollen, wird den Euroraum-Staaten und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, ihre Wirtschaft und den Euroraum insgesamt widerstandsfähiger zu machen.
Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, erklärte: „Der EU-Haushalt wird künftig

VorlesenMit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“
Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt

(MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt

VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 21.02.2018 Ministerpräsident Stephan Weil hat heute zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.
Aussagen im Koalitionsvertrag zum künftigen EU-Haushalt zusammengefasst: Deutschland

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.
und die Kommission eine politische Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.
Meilen zusammengehen.“ In Bezug auf den neuen Konditionalitätsmechanismus im EU-Haushalt

VorlesenMit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.
Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

VorlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.
Natürlich kann man den Rechtsstaatsmechanismus verknüpfen mit Gefahren für den EU-Haushalt