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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „In dieser Krise machen wir keine halben Sachen,“ schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. „Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen es darauf ankommt, unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“ Eine zentrale Rolle werde dabei der nächste Finanzrahmen der EU spielen.
EU-Haushalt als zentrales Instrument für die Jahre nach der Krise Die Prioritäten

VorlesenDie von der Europäischen Kommission geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Länder, in denen das Rechtstaatsprinzip nicht genügend geachtet wird, muss sich auf bessere Kriterien und eindeutigere Schutzmaßnahmen für die Begünstigten von EU-Programmen stützen, so der Tenor einer vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Stellungnahme.
Der Hof begrüßt die Initiative, den EU-Haushalt vor generellen Mängeln in Bezug auf

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch (16. Februar) zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben.
die Rechtmäßigkeit dieses wichtigen Instruments, das es uns ermöglicht, den EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Dieses Instrument, mit dem gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden sollen, wird den Euroraum-Staaten und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, ihre Wirtschaft und den Euroraum insgesamt widerstandsfähiger zu machen.
Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, erklärte: „Der EU-Haushalt wird künftig

VorlesenMit einem heute (Dienstag) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Milliarden Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“
Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt

Kategorie für Meldungen aus dem Bereich EIZ-Nachrichten und Aktuelle Veranstaltungen zur Präsentation auf der Homepage
weiterlesen Start der Bewerbungsrunde für das nächste Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt

weiterlesen Kommission begrüßt Einigung auf den EU-Haushalt 2025 © Europäische

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Direkt im Anschluss sprach Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

VorlesenMehr als 14.500 Arbeitnehmer wurden in den vergangenen zwei Jahren durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von insgesamt 45,5 Millionen Euro unterstützt. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den Fonds für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht.
Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlug die Kommission eine Reihe

VorlesenMit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen.
Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.