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Wahlperiode (2021 – 2025) Haushalt zurück zu: Ausschüsse der 20.

Wahlperiode (2021 – 2025) Haushalt Unterausschuss zu Fragen der Europäischen

Im Webarchiv kann in Momentaufnahmen (Snapshots) der Internetseiten des Deutschen Bundestages recherchiert werden. Diese digital archivierten Aufnahmen stehen jedem Nutzer nach Datum sortiert in einem zur Verfügung. Um eindeutig hervorzuheben, dass es sich um archivierte Seiten handelt, werden di…
Wahlperiode (2021 – 2025) Haushalt zurück zu: Ausschüsse der 20.

Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Haushalt
Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Haushalt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch, 15. November 2023, entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit…
Lesung Haushalt Lindner wirbt für Haushalt „mit weniger Schulden und mehr Chancen

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar (FDP), sieht in der Bekämpfung der Inflation das oberste Ziel der Finanzpolitik. Das sagte er am Dienstag, 6. September 2022, während seiner Einbringungsrede zum Haushaltsgesetz 2023 (20/3100) und zum Finanzp…
Lesung Haushalt Finanz-Staatssekretär Toncar: Entlastungen und Schulden­bremse

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.
Lesung Haushalt Kritik und Rechtferti­gungen zum Nachtrag für den Haushalt 2023

Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung (19/26821) zur Finanzierung des mehrjährigen EU-Haushalts
Lesung Haushalt Olaf Scholz sieht EU auf dem Weg in eine gemein­same Finanzpolitik

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe …
Lesung Haushalt Finanzminister Lindner kündigt „dringend be­nötigte“ Entlastungen

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch, 22. November, die für den Folgetag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz abgesagt. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 von Mittwoch, 15. November. Ein neuer Termin wurde noch nicht angesetzt.
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