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Haushalt des Bundestages (Einzelplan 02) zurück zu: Datenhandbuch Ausschüsse

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen im Bundestag erneut für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“ geworben. Es brauche eine Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er am Dienstag, 5. September 2023. Wer den Ausst…
Lesung Haushalt Lindner wirbt für Haushalt „mit weniger Schulden und mehr Chancen

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt
Lesung Haushalt Lindner wirbt für Haushalt „mit weniger Schulden und mehr Chancen

„Aus diesem Haushalt spricht Entscheidungskraft und Konsequenz“, sagte der Minister
Der Haushalt gebe dazu die Richtung vor.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des …
Lesung Haushalt Kritik und Rechtferti­gungen zum Nachtrag für den Haushalt 2023

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholte, wie wichtig das Tierwohl sei. Für den dafür notwendigen…
Lesung Ernährung Heftige Kritik in der Debatte zum Agrar-Haushalt Der Bundestag

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsplan (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) der Europäischen Union von 2021 bis 2027 stößt bei vielen Experten grundsätzlich auf Zustimmung, geht vielen jedoch nicht weit genug. So appellierten am Montag, 21. Oktober 2019, zahlreiche Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) auch an die Bundesregierung, sich für ein noch höheres EU-Budget einzusetzen.
Oktober 2019 Sachverständige wollen mehr Geld für den EU-Haushalt Der von der

Der Haushalt des Bundes setzt sich derzeit aus 25 Einzelhaushalten zusammen, den
. (© DBT/Collage Zander) Der Haushalt des Bundes setzt sich derzeit aus 25 Einzelhaushalten

Ihr Antrag mit dem Titel „Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse
Lesung Haushalt AfD-Vorstoß zur Einhal­tung der Schulden­bremse stößt auf Wider­spruch

Februar 2023, in zweiter Lesung den Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung
Linke: Haushalt ist ein Kahlschlag Auch Ina Latendorf (Die Linke) ließ kein gutes