Deutscher Bundestag – Kritik und Rechtfertigungen zum Nachtrag für den Haushalt 2023 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-nachtragshaushalt-979638
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des …
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