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Fiskalvertrag: Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/fiskalvertrag-stabilitaet-in-der-wirtschafts-und-waehrungsunion-440186

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz als Fiskalvertrag bezeichnet, verpflichtet die 25 Länder der Europäischen Union (EU), die den Vertrag unterzeichnet haben, zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die 25 Vertragsländer verankern eine einheitliche Schuldengrenze in ihrem nationalen Recht.
der Obergrenze des Defizits noch strenger als der Fiskalvertrag vorschreibt: Der Haushalt

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Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck,

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-dr-robert-habeck--2326394

Wirtschaftsminister Habeck zum Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2024 in Berlin
Die Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in einer heruntergewirtschafteten

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