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Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte
Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte
Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt.Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Zwar […]
des Bundesinnenministeriums gegenüber der irregulären Migration, die öffentliche Haushalte
Die Jungen Liberalen stehen für ein Europa in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbe politischer Entscheidungen sind. Die Zukunft Europas liegt in den Händen unserer Generation. Wir haben den Mut, die Chancen Europas zu ergreifen. Wir wollen unsere Zukunft gestalten und fordern Teilhabe an […]
Europäische Parlament eine unbürokratische und transparente Einnahmenstruktur des EU-Haushalts
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Bereiche, die zur Zeit noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, wie etwa private Haushalte
Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Die Richtung des staatlichen Handelns wird wesentlich durch die Aufstellung der Haushalte
Wir Junge Liberale bekräftigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Mit ihrem Mut, ihrer Tapferkeit und ihrer Aufopferungsbereitschaft verteidigen sie nicht nur die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern die Freiheit ganz Europas und das Gewaltverbot als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Dem zollen wir höchsten Respekt. Die Ukraine muss diesen Krieg […]
Weiterhin braucht es eine verstetigte finanzielle Direktunterstützung des ukrainischen Haushalts
Seit dem 24.02.2022 befinden wir uns in einem anderen sicherheitspolitischen Zeitalter. Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass die Geißel der Menschheit, der staatlich organisierte Faschismus, sich erneut in Europa erhebt. Deutschland hat aus seiner Verantwortung für die historische Schande, welche von deutschem Boden ausging, eine Verantwortung Faschismus auf der gesamten Welt zu bekämpfen. […]
unser lokales Handeln, für die erforderlichen Veränderungen in der Politik, der Haushalte
Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September führt zu einer seit den 50er Jahren nicht mehr da gewesenen Situation im deutschen Parteiensystem, da außer einer großen Koalition kein Zwei-Fraktionen-Bündnis eine Mehrheit der Sitze auf sich vereinigen könnte. Zudem existieren durch den deutlichen Einzug der Partei Die Linke.PDS in der nächsten Legislaturperiode wieder fünf Parteien […]
Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Erstellung von Generationenbilanzen
I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Finanzierung oder Durchführung von Großprojekten oder der Subventionierung staatlicher Haushalte