„Die Kultusministerkonferenz ist zu einer echten Blockadekonferenz geworden, die den Bildungsabstieg verwaltet, statt einer nötigen Trendwende wenigstens aus dem Weg zu gehen.“
Die Bildungsergebnisse von Kindern aus Haushalten mit Migrationshintergrund oder
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Mietern zurückgezahlt werden müssen, ist insbesondere für einkommensschwächere Haushalte
Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Kriterien, stabile Preise, stabile Wechselkurse, stabile Zinsen, aber vor allem stabile Haushalte
Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
Dafür müssen in den öffentlichen Haushalten entsprechende Mittel für den Betrieb
Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen.
“Bundesfamilienministerin Lisa Paus stehen im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts
Als Junge Liberale fordern wir an verschiedenen Stellen Verbesserungen in der deutschen Hochschullandschaft. Die folgenden Punkte liegen uns dabei besonders am Herzen: Überprüfung des Prioritätslistenverfahrens! Die Studienplatzvergabe sollte ausschließlich im Benehmen der Hochschule liegen. Eine Hochschulübergreifende Zusammenarbeit bei Studiengängen, die in ähnlicher Ausformung an unterschiedlichen Hochschulen angeboten werden, ist auch aus Bewerberfreundlichkeit zu begrüßen. Die […]
das Individuum vor dem Staat – ohne jedoch zu Geldverlusten in den studentischen Haushalten
verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten
Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Bundeskongress in Bingen am Rhein ihr Europawahlprogramm „Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben“ beschlossen.
Zurzeit fließt ein großer Teil des EU-Haushalts in diese Subventionen.“ Die Europäische
Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte
Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
Die doppische Buchführung der öffentliche Haushalte soll außerdem die Grundlage bilden
