Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:  “Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt deutlich, was sich bereits in den Verhandlungszwischenständen offenbart hat: Die kommende Bundesregierung nimmt sich gar nicht erst vor, dringend notwendige Reformen, etwa im Bereich der Renten- und Sozialpolitik anzustoßen. Konflikte und Reformnotwendigkeiten sollen […]
Schlimmer noch: Neue Wählergeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente belasten den Haushalt

Anlässlich der Haushaltswoche, in der eine historische Neuverschuldung beschlossen werden soll, erklärt unser Bundesvorsitzender Jens TEUTRINE: „Natürlich hat der Staat während der Corona-Pandemie Mehrausgaben, aber auch in Krisenzeiten darf das Schuldenmachen nicht zum Automatismus werden. Während Finanzminister Olaf Scholz eine historische Rekordneuverschuldung präsentiert, schweigt er darüber, dass dieser Schuldenberg die Handlungsspielräume künftiger Generation einschränken wird. […]
Aufnahme von Schulden auf Kosten unserer Generation und seine Ausgabenprioritäten im Haushalt

Juni 2024 Junge Liberale: SPD hat beim Haushalt keinerlei Drohpotenzial 6.

Heute haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) vor dem Bildungsministerium versammelt, um Ministerin Anja Karliczek für ihre Arbeit der vergangenen Legislaturperiode ein miserables Zeugnis auszustellen. Symbolisch wurde vor dem Ministerium eine verdreckte Schultoilette aufgestellt, um auf den miserablen Zustand deutscher Schulen hinzuweisen und mehr finanzielles Engagement des Bundes in der Bildungspolitik einzufordern. Der Bundesvorsitzende der […]
Eine zukünftige Bundesregierung darf deshalb keinen Haushalt beschließen, in dem

Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
Wer den Haushalt rundum sanieren will, darf nicht jedes Mal einknicken, wenn ein

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, äußern sich zur aktuellen Debatte um die Haushaltslage der Bundesregierung. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds war sehr deutlich. Wir begrüßen die  Klarheit. Es war falsch, Kreditermächtigungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds […]
Konsequenz müssen die Krisenkredite nun auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt und im Haushalt

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen.
besonders kritisch geprüft werden: Welche dieser Ausgaben müssen tatsächlich im Haushalt

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Ist der Haushalt generationengerecht?

Spenden Politik betreiben wir JuLis ausschließlich ehrenamtlich. Bis auf die wenigen Mitarbeiter in unserer Bundesgeschäftsstelle, die unseren ehrenamtlichen Bundesvorstand hauptamtlich unterstützen, verdient bei uns niemand auch nur einen einzigen Cent. Trotzdem ist Politik ein teures Geschäft. Schließlich müssen Kongresse und Seminare organisiert, Flyer gedruckt, unsere Website gepflegt, Kampagnen bestritten und Rechnungen bezahlt werden. Das ist nicht immer ganz leicht. […]
Bundesschatzmeister Student Aufgaben Aufstellung & Monitoring vom Haushalt

Du hast richtig Lust darauf, uns und unsere Programmatik in den Fachgremien der FDP zu vertreten? Du bist an einem bestimmten Politikbereich besonders interessiert und hast dort bereits einige Erfahrung sammeln können bzw. besondere Kenntnisse vorzuweisen? Dann bewirb dich jetzt als JuLi-Vertreter (m/w) in einem FDP-Bundesfachausschuss! Trau dich, uns JuLis für das kommende Amtsjahr als stimmberechtigtes […]
JuLi-Vertretern: Internationale Politik Wirtschaft und Energie Finanzen, Steuern und Haushalt