Was bedeutet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft? Inwiefern ist es in der Verträgen der Union festgeschrieben und was kann gegen Verstöße dagegen unternommen werden?
Konditionalitätsmechanismus: Dieser bezweckt, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
eingeführten Waren erheben, wobei fast 80 % der durch Zölle erzielten Einnahmen in den EU-Haushalt
Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben, wie auch die Einnahmen und Ausgaben, die in den Haushalt
Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
hinreichende Gründe für die Feststellung vorliegen, dass die Verstöße Auswirkungen auf den Haushalt
Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick zum EU-Gassparplan.
Die europäischen Haushalte und Unternehmen leiden bereits unter stark ansteigenden
Europäischen Parlament, vom Rat und von den Mitgliedstaaten genutzt, um die Verwaltung des EU-Haushalts
Das EU-Nachrichtenbriefing vom 7. Dezember bis 20. Dezember 2024. Die Themen betreffen den Schengen-Raum, KI-Investitionen, nachhaltige Forstwirtschaft und den neuen französischen Premierminister.
Das Geld hierfür stammt aus nationalen Haushalten und EU-Mitteln.
Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.
tritt für eine Vermögenssteuer auf europäischer Ebene ein, um die Eigenmittel des EU-Haushalts
Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.
Ländern und internationalen Organisationen sowie der Festlegung des jährlichen EU-Haushalts
Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger.
Vizepräsident und Green-Deal-Chef Frans Timmermanns erklärte, dass insbesondere Haushalte
