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Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März ein „Basisschutz“ bleiben. Demnach können Landesregierungen zum Beispiel eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie Pflicht-Tests in Schulen weiter verordnen. Zudem bekommen die Landesparlamente die Möglichkeit, weitergehende Auflagen für Regionen zu beschließen, wenn sie die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellen. Bundesweit soll außerdem weiter die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen verankert werden – bisher gilt dort auch noch die Zugangsregel nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G).
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Schon in dieser Woche haben die ersten Antragsteller der Überbrückungshilfe IV ihr Geld auf dem Konto. Mit den Abschlagszahlungen wird die Zeit bis zur regulären Bewilligung des Antrags überbrückt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Firmen können 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen, maximal aber 100 000 Euro im Monat. Die Überbrückungshilfe IV läuft bis Ende März und ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der jeweilige Vergleichsmonat im Jahr 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Seit Wochenbeginn können sich in weiteren Bundesländern Menschen mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax immunisieren lassen. Möglich ist dies am Montag etwa in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und teilweise in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits am Wochenende Impfmöglichkeiten mit dem Vakzin gegeben. Die übrigen Bundesländer wollen im Wochenverlauf Novavax-Impfungen anbieten.
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Die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren, das der Bundestag im Februar verabschiedet hatte. Die Sonderregeln würden eigentlich Ende März auslaufen und werden nun bis Ende Juni verlängert. Sie beinhalten unter anderem einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld. So reicht es weiter aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Verlängert wurde auch die Regelung, dass sich das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn die Kurzarbeit vier Monate oder länger dauert. Zudem wird die mögliche Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate verlängert.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn der Osterferien in vielen Bundesländern mit Blick auf Reisen und Familienbesuche dazu aufgerufen, Corona-Tests und Masken zu nutzen. „Die Fallzahlen gehen stark zurück. Damit es so bleibt, sollte sich jeder vor einer Osterreise testen lassen oder selbst testen“, schrieb Lauterbach am Samstag bei Twitter. Er rate auch weiter zum freiwilligen Tragen der Maske in Innenräumen. Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt noch keine Entwarnung.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn der Osterferien in vielen Bundesländern mit Blick auf Reisen und Familienbesuche dazu aufgerufen, Corona-Tests und Masken zu nutzen. „Die Fallzahlen gehen stark zurück. Damit es so bleibt, sollte sich jeder vor einer Osterreise testen lassen oder selbst testen“, schrieb Lauterbach am Samstag bei Twitter. Er rate auch weiter zum freiwilligen Tragen der Maske in Innenräumen. Die Corona-Zahlen in Deutschland sinken zwar weiter, aber aus den Kliniken kommt noch keine Entwarnung.
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Das Interesse an Corona-Auffrischungsimpfungen ist groß. In Deutschland haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Freitag bisher 1,5 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt sie ab 70 – laut Statistischem Bundesamt gibt es rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die 70 und älter sind. Empfohlen wird die sogenannte Booster-Impfung (boost: Englisch für auffrischen, verstärken) auch für Pflegepersonal und medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Patienten, für Menschen, die den Impfstoff von Johnson + Johnson bekommen haben, und für Personen mit einem geschwächten Immunsystem.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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