Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen.
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Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
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Die Corona-Fallzahlen steigen schnell. Auch auf Intensivstationen zeigt die Kurve nun wieder nach oben. Das Robert Koch-Institut empfiehlt daher dringend, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und auf den vollständigen Impfschutz zu achten. Gemeint ist, dass man sich auch die zweite Spritze geben lassen sollte, die bei fast allen Corona-Impfstoffen vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Auffrischimpfung solle von den Gruppen genutzt werden, denen die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wer leichte Symptome habe, solle zu Hause bleiben und sich testen lassen, möglichst mit PCR. Das gelte auch für Geimpfte. Nicht notwendige Kontakte sollten verringert und die Verhaltensregeln zum Schutz vor Infektionen konsequent eingehalten werden.
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Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
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Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler zeigt sich optimistisch, dass Deutschland die Omikron-Welle bald überstanden hat. Für Entwarnung sei es zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Sorge bereite weiterhin die hohe Zahl an Ungeimpften bei Menschen über 60 Jahren. Wieler rief zum Verlangsamen der Ansteckungen auf, um gefährdete Gruppen und die kritische Infrastruktur zu schützen. „In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden. Bleiben wir ruhig und achtsam und aufmerksam. Und dann können wir uns entspannt auf Ostern freuen“, sagte er.
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Das Interesse an Corona-Auffrischungsimpfungen ist groß. In Deutschland haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Freitag bisher 1,5 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt sie ab 70 – laut Statistischem Bundesamt gibt es rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die 70 und älter sind. Empfohlen wird die sogenannte Booster-Impfung (boost: Englisch für auffrischen, verstärken) auch für Pflegepersonal und medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Patienten, für Menschen, die den Impfstoff von Johnson + Johnson bekommen haben, und für Personen mit einem geschwächten Immunsystem.
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Die Corona-Fallzahlen steigen schnell. Auch auf Intensivstationen zeigt die Kurve nun wieder nach oben. Das Robert Koch-Institut empfiehlt daher dringend, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und auf den vollständigen Impfschutz zu achten. Gemeint ist, dass man sich auch die zweite Spritze geben lassen sollte, die bei fast allen Corona-Impfstoffen vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Auffrischimpfung solle von den Gruppen genutzt werden, denen die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wer leichte Symptome habe, solle zu Hause bleiben und sich testen lassen, möglichst mit PCR. Das gelte auch für Geimpfte. Nicht notwendige Kontakte sollten verringert und die Verhaltensregeln zum Schutz vor Infektionen konsequent eingehalten werden.
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Das Bundeskabinett hat den pandemiebedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung in Deutschland bis zum 31. Dezember verlängert. Damit bleiben die Vermögensprüfung und die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung eingeschränkt. Außerdem wurde eine Regelung bis zum Jahresende verlängert, nach der für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht.
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Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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