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Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Schließlich brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und

Die SPD will einen „neuen Sozialstaat“ schaffen. Sie will ein Recht auf Arbeit etablieren, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – und ein Bürgergeld einführen. Wie sich die Partei den neuen Sozialstaat vorstellt, beschreiben Manuela Schwesig und Kevin Kühnert.
Alle Leistungen kommen einfach und verständlich aus einer Hand.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt ein neues Konzept für ein Grundeinkommen vor. Es käme allen Beschäftigten zugute.
Den Fortschritt in die Hand nehmen Digitalisierung und technologischer Fortschritt

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Schließlich brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist.
Industriepolitik, Digitalisierung und ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben Hand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt ein neues Konzept für ein Grundeinkommen vor. Es käme allen Beschäftigten zugute.
Den Fortschritt in die Hand nehmen Digitalisierung und technologischer Fortschritt

Die SPD will einen „neuen Sozialstaat“ schaffen. Sie will ein Recht auf Arbeit etablieren, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – und ein Bürgergeld einführen. Wie sich die Partei den neuen Sozialstaat vorstellt, beschreiben Manuela Schwesig und Kevin Kühnert.
Alle Leistungen kommen einfach und verständlich aus einer Hand.

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert, um angesichts der gefährlicheren Virusmutationen einer dritten Infektions-Welle vorzubeugen. Das haben Bund und Länder heute beschlossen.
Und die Länder erhalten freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas.

Die SPD will einen „neuen Sozialstaat“ schaffen. Sie will ein Recht auf Arbeit etablieren, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – und ein Bürgergeld einführen. Wie sich die Partei den neuen Sozialstaat vorstellt, beschreiben Manuela Schwesig und Kevin Kühnert.
Alle Leistungen kommen einfach und verständlich aus einer Hand.

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Zügige und rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.
Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand