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SPD.de: Lauterbach: Corona-Lage wieder kritisch

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles2/news/lauterbach-corona-lage-wieder-kritisch/11/03/2022?acceptCookiePolicy=1

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland vor Sorglosigkeit gewarnt. „Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung“, sagte Lauterbach mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen.
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SPD.de: ASJ – Rechtliche Konsequenzen aus dem Überfall auf Franziska Giffey und Matthias Ecke MdEP: Änderung der Strafzumessungsregeln in § 46 StGB

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-rechtliche-konsequenzen-aus-dem-ueberfall-auf-franziska-giffey-und-matthias-ecke-mdep-aenderung-der-strafzumessungsregeln-in-46-stgb-/10/05/2024

Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
allerdings sinnvoll sein, den Gerichten bei der Strafzumessung eine Regel an die Hand

SPD.de: „Freiheit für alle erfordert Solidarität von allen“

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles0/news/freiheit-fuer-alle-erfordert-solidaritaet-von-allen/23/03/2022

Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf einem guten Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück.
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SPD.de: Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Hessen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/lars-klingbeil-unterstuetzt-den-landtagswahlkampf-in-hessen/07/09/2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kommt zu verschiedenen Terminen nach Hessen. In Kassel, Kirchhain, Groß-Gerau, Neuberg, Gießen und Wetzlar trifft er auf Bürgerinnen und Bürger und diskutiert mit ihnen zu aktuellen Themen.
Besuch des THW-Ortsverbandes in Grünberg 17:15 Uhr Eiserne Hand 37, 35305 Grünberg

SPD.de: „Jetzt nicht alle Vorsicht aufgeben!“

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles1/news/jetzt-nicht-alle-vorsicht-aufgeben/14/03/2022

Vor der anstehenden Entscheidung über die Corona-Auflagen im Frühling hat sich SPD-Chefin Saskia Esken für einen ausreichenden Basisschutz auch mit Masken in Geschäften ausgesprochen. „Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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SPD.de: Neue Version der Corona-Warn-App zeigt Status an

https://www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/corona-aktuelles0/news/neue-version-der-corona-warn-app-zeigt-status-an/18/01/2022

Die neue Version der offiziellen Corona-Warn-App des Bundes kann Impf- und Genesenenzertifikate sowie Testnachweise abbilden. Die Version 2.16.1 war am Dienstagvormittag bereits im App-Store von Apple für das iPhone verfügbar. Für Android-Smartphones soll die Version bis zum Mittwochabend zur Verfügung stehen.
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SPD.de: AsJ – BVerfG : Feste Leitplanken für Eingriffsbefugnisse der Polizei

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bverfg-feste-leitplanken-fuer-eingriffsbefugnisse-der-polizei/03/02/2023

Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
Gefährdungen oder neuer technischer Möglichkeiten den Ermittlungsbehörden an die Hand