SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: „Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen.“
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Die Corona-Fallzahlen steigen schnell. Auch auf Intensivstationen zeigt die Kurve nun wieder nach oben. Das Robert Koch-Institut empfiehlt daher dringend, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und auf den vollständigen Impfschutz zu achten. Gemeint ist, dass man sich auch die zweite Spritze geben lassen sollte, die bei fast allen Corona-Impfstoffen vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Auffrischimpfung solle von den Gruppen genutzt werden, denen die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wer leichte Symptome habe, solle zu Hause bleiben und sich testen lassen, möglichst mit PCR. Das gelte auch für Geimpfte. Nicht notwendige Kontakte sollten verringert und die Verhaltensregeln zum Schutz vor Infektionen konsequent eingehalten werden.
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Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
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Das Interesse an Corona-Auffrischungsimpfungen ist groß. In Deutschland haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Freitag bisher 1,5 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt sie ab 70 – laut Statistischem Bundesamt gibt es rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die 70 und älter sind. Empfohlen wird die sogenannte Booster-Impfung (boost: Englisch für auffrischen, verstärken) auch für Pflegepersonal und medizinisches Personal mit direktem Kontakt zu Patienten, für Menschen, die den Impfstoff von Johnson + Johnson bekommen haben, und für Personen mit einem geschwächten Immunsystem.
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Schon in dieser Woche haben die ersten Antragsteller der Überbrückungshilfe IV ihr Geld auf dem Konto. Mit den Abschlagszahlungen wird die Zeit bis zur regulären Bewilligung des Antrags überbrückt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Firmen können 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen, maximal aber 100 000 Euro im Monat. Die Überbrückungshilfe IV läuft bis Ende März und ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der jeweilige Vergleichsmonat im Jahr 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. „Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen“, sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden. Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine „kluge Corona-Politik“ mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. „Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll.“
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Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler zeigt sich optimistisch, dass Deutschland die Omikron-Welle bald überstanden hat. Für Entwarnung sei es zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Sorge bereite weiterhin die hohe Zahl an Ungeimpften bei Menschen über 60 Jahren. Wieler rief zum Verlangsamen der Ansteckungen auf, um gefährdete Gruppen und die kritische Infrastruktur zu schützen. „In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden. Bleiben wir ruhig und achtsam und aufmerksam. Und dann können wir uns entspannt auf Ostern freuen“, sagte er.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine positive Zwischenbilanz zur Omikron-Welle in Deutschland gezogen – und erneut dazu aufgerufen, sich zu Boostern.
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