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Mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht.
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Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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Mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht.
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Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie gibt es ein neues Medikament. Paxlovid soll schwere Erkrankungen verhindern. Es ist die erste Pille gegen Covid. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Zulassung des Medikaments Paxlovid gegen Covid-19. Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei erwachsenen Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, so die EMA. Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das Patienten zu Hause oral einnehmen können. Nun muss die EU-Kommission der Zulassung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Unklar ist noch, wann das Mittel auf Rezept bei der Apotheke zu kaufen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Million Packungen Paxlovid geordert. „Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten“, hatte er gesagt.
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In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
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Ein wichtiger Meilenstein beim Impfen ist geschafft. Drei von vier Menschen in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. „Eine wichtige Wegmarke“, schreibt Kanzler Olaf Scholz am Sonntag auf Twitter. „Als nächstes sollten wir die 80%-Marke anstreben.“ Omikron setze sich immer mehr durch. „Der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Infektion ist und bleibt das Impfen“, so der Kanzler. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag haben inzwischen 72,6 Prozent der Bevölkerung den vollständigen Grundschutz. Fast jeder zweite (46,6 Prozent) hat bereits eine zusätzliche Auffrischungsimpfung erhalten, die für den Schutz vor der Omikron-Variante wichtig ist.
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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von maximal 24 Monaten und die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben worden.
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Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab heute strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. In Bayern berät das Kabinett über Verschärfungen. So soll unter anderem soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt. Sachsen will die 2G-Regel etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorweisen.
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Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung passieren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres voll erstattet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Die Zahl der Kurzarbeiter sei zwar zurückgegangen, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv „Frühstart“ weiter. Aber es gebe Branchen, die hart getroffen seien, das Veranstaltungsgewerbe etwa. „Man darf nicht am falschen Ende sparen.“
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