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Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
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Seit Wochenbeginn können sich in weiteren Bundesländern Menschen mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax immunisieren lassen. Möglich ist dies am Montag etwa in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und teilweise in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits am Wochenende Impfmöglichkeiten mit dem Vakzin gegeben. Die übrigen Bundesländer wollen im Wochenverlauf Novavax-Impfungen anbieten.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus für notwendig. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln seien „ein wichtiger Schritt nach vorne“, so Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.“ Insbesondere gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. „Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant.“ In Sachen Impfpflicht lehnt der Minister Druck auf den Bundestag entschieden ab.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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Apotheken können ab dem 8. Februar bundesweit Corona-Impfungen anbieten. Damit soll das Impfangebot vereinfacht und verbreitert werden. Die Voraussetzungen dafür seien jetzt geschaffen, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), am Freitag. „Wir wollen diejenigen erreichen, die sich noch nicht impfen lassen konnten, zum Beispiel weil ihnen die Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war.“
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Menschen unter 30 Jahren sollen laut der Ständigen Impfkommission (Stiko) künftig nur noch mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer (Comirnaty) gegen Corona geimpft werden. Aktuelle Meldeanalysen zeigten, dass in seltenen Fällen auftretende Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Jungen und jungen Männern sowie bei Mädchen und jungen Frauen nach der Impfung mit Moderna (Spikevax) häufiger beobachtet würden als nach der Biontech-Impfung. Das teilte die Stiko am Mittwoch mit. Entsprechend werde die Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert, der Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Länder gegangen. Änderungen seien daher noch möglich. Der Verlauf der Herzmuskel und Herzbeutelentzündungen sei nach bisher vorliegenden Sicherheitsberichten „überwiegend mild“, schreibt die Stiko.
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Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ruft Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Nachdem Daten von über zehn Millionen Kindern und Jugendlichen erhoben wurden, empfehle ich die Impfung den über 12-Jährigen heute allgemein und uneingeschränkt, ich werbe dafür so dringlich wie bei Erwachsenen“, sagte Verbandspräsident Jörg Dötsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Risiko-Nutzen-Abwägung falle eindeutig zugunsten der Impfung aus. Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag von besonders vielen Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen in einzelnen Regionen Deutschlands berichtet.
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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von maximal 24 Monaten und die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben worden.
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