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Die möglichen harten Einschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen am 24. November auslaufen. Das heißt zum Beispiel: keine Schulschließungen mehr oder Verbote von Kulturveranstaltungen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Besondere Unterstützung wie etwa mehr Kinderkrankentage oder der einfache Zugang zur Grundsicherung soll es aber weiter geben.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will noch möglichst vor Weihnachten entscheiden, ob sie eine Empfehlung für Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausspricht. „Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate“, teilte die EMA am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. In die Bewertung würden auch Daten aus laufenden pädiatrischen Studien von Biontech und Pfizer einfließen. Diese würden noch im November erwartet.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: „Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen.“
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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