Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dringlicher Berichtsantrag zu Überwachungsprogrammen GRÜNE: Aufklärungsverweigerung der Landesregierung untragbarer Zustand – Hessen braucht Antworten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/dringlicher-berichts-5/
Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht […]
In jedem Fall ist der Schutz von Privatsphäre und Daten bei ihr nicht in guten Händen
