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Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. […]
Stattdessen wurde und wird das Geld mit Blick auf die Landtagswahl mit vollen Händen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst.
Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann und in die Hände

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst.
Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann und in die Hände

Datenschutz geht jede Hessin und jeden Hessen an. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass durch die heutige Wahl von Prof. Dr. Alexander Roßnagel ein ausgewiesener Fachmann mit viel Erfahrung künftig das Amt des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit innehaben wird. Bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion haben wir den Eindruck […]
Roßnagel in guten Händen ist.  

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des […]
es fatal, wenn Fehler, die damals gemacht wurden, nun den Atomkonzernen in die Hände

CDU und FDP haben die Wohnungspolitik ausbluten lassen. Sie tragen deshalb die Verantwortung für die dramatische Knappheit bezahlbarer Wohnungen im Ballungsraum. Wir haben in unserem Gesetzentwurf verlangt, dass das Land sich auf den Mietwohnungsbau konzentriert. Wir müssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt bei weiterhin drastisch steigenden Mietpreisen immer weniger leisten können.
vor, die dramatische Wohnungsentwicklung gerade im Ballungsraum abgetan und die Hände

Liebe Besucherinnen und Besucher, „Opposition ist Mist“ sagte Franz Müntefering 2004. Natürlich ist es unbefriedigend, einer Regierung zuschauen zu müssen, die offensichtlich keine Vorstellung davon hat, was sie für Hessen will und das Gefühl vermittelt, als würde sie nur noch auf ihre Abwahl warten. So könnte man es sich als Oppositionsfraktion jetzt gemütlich machen und […]
Presseerklärungen und Reden kommentieren und sich, mit Blick auf die nächste Landtagswahl, die Hände

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des […]
es fatal, wenn Fehler, die damals gemacht wurden, nun den Atomkonzernen in die Hände

CDU und FDP haben die Wohnungspolitik ausbluten lassen. Sie tragen deshalb die Verantwortung für die dramatische Knappheit bezahlbarer Wohnungen im Ballungsraum. Wir haben in unserem Gesetzentwurf verlangt, dass das Land sich auf den Mietwohnungsbau konzentriert. Wir müssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt bei weiterhin drastisch steigenden Mietpreisen immer weniger leisten können.
vor, die dramatische Wohnungsentwicklung gerade im Ballungsraum abgetan und die Hände

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht […]
In jedem Fall ist der Schutz von Privatsphäre und Daten bei ihr nicht in guten Händen