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Ausgewiesene Expertin des Sozialrechts in das Amt einer höchsten Richterin gewählt   Auf Vorschlag der GRÜNEN ist heute die Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Dr. Annett Wunder, als neues Mitglied für den Hessischen Staatsgerichtshof gewählt worden. Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich des Sozialrechts und hat sich neben ihrer richterlichen Praxis mit zahlreichen Fachpublikationen auch […]
sicher, dass die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger bei ihr in den besten Händen

„Das ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten“, erklärt Ellen Enslin (MdL) nachdem bekannt wurde, dass Fraport gestern bei der Räumung des Waldcamps Journalisten nicht nur den Zutritt verweigerte, sondern sie mit in Helmen versteckten Headsets filmte.
unter besonderem Schutz und müssen sicher sein, dass ihre Arbeit nicht in falsche Hände

Ausgewiesene Expertin des Sozialrechts in das Amt einer höchsten Richterin gewählt   Auf Vorschlag der GRÜNEN ist heute die Richterin am Hessischen Landessozialgericht, Dr. Annett Wunder, als neues Mitglied für den Hessischen Staatsgerichtshof gewählt worden. Sie ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich des Sozialrechts und hat sich neben ihrer richterlichen Praxis mit zahlreichen Fachpublikationen auch […]
sicher, dass die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger bei ihr in den besten Händen

„Das ist ein Fall für den Datenschutzbeauftragten“, erklärt Ellen Enslin (MdL) nachdem bekannt wurde, dass Fraport gestern bei der Räumung des Waldcamps Journalisten nicht nur den Zutritt verweigerte, sondern sie mit in Helmen versteckten Headsets filmte.
unter besonderem Schutz und müssen sicher sein, dass ihre Arbeit nicht in falsche Hände

Ein Verzeichnis aller Videokameras im öffentlichen Raum hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder für leistbar noch für nützlich. Die LINKE hatte im Landtag die Veröffentlichung eines entsprechenden Kamerakatasters gefordert. „Die Privatsphäre muss geschützt sein, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehört, dass nicht immer und überall Kameras alles aufzeichnen. Ein Verzeichnis aller Kameras ist […]
Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Datenschutzregelungen ist hier in guten Händen

Ein Verzeichnis aller Videokameras im öffentlichen Raum hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder für leistbar noch für nützlich. Die LINKE hatte im Landtag die Veröffentlichung eines entsprechenden Kamerakatasters gefordert. „Die Privatsphäre muss geschützt sein, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehört, dass nicht immer und überall Kameras alles aufzeichnen. Ein Verzeichnis aller Kameras ist […]
Aufgabe der Überwachung der Einhaltung von Datenschutzregelungen ist hier in guten Händen

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung.
richtiges Mittel gegen die Überschuldung und den Kreditmissbrauch der öffentlichen Hände

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung.
richtiges Mittel gegen die Überschuldung und den Kreditmissbrauch der öffentlichen Hände

31. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Mitarbeiter*innen der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises und auch die hierfür zuständige Dezernentin des Kreises, Susanne Simmler, gehört. Diese […]
Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremist*innen.“ Pressestelle der Fraktion

Wir sind immer der Meinung gewesen, dass Investoren ein Gewinn ermöglicht werden muss, zu hohe Renditen jedoch ausgeschlossen werden sollen.
Silke Lautenschläger steht nach einem Jahr Amtszeit mit leeren Händen da.