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„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
müssen, was eigentlich ihre Kompromissvorschläge sind.“ Die Regierung habe die Hand

Nötig wären eine Reform und die Einführung von Praxissemestern in einer frühen Phase des Studiums. Wir wissen, die CDU teilt diese Meinung. Es ist bedauerlich, dass eine Reform für unsere Schulen an der FDP und ihrer Ministerin scheitert. Ein denkwürdiges Urteil über die Bildungspolitik in Hessen habe der Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold (FdP), laut FR vom 28. April abgegeben. Es herrsche „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. Ein treffendes Urteil von Frau Henzlers Parteikollegen, finden wir.
Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen gleich wieder genommen

DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt.
CDU und FDP wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen, ohne

Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft […]
Für uns liegt die Antwort auf der Hand: die Ausbauplanung muss zugunsten einer Erhaltungsplanung

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Das Vergabegesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10.000

Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Das Vergabegesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10.000

Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung In der Generaldebatte zum Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: […]
Wir GRÜNE reichen der Regierung die Hand und schlagen eine parteiübergreifende Verständigung

Außer der Schaffung einer neuen Monsterbehörde enthalte der Gesetzentwurf keinen Ansatz zur realen Verbesserung des Unterstützungssystems für die Schulen. Das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung werden künftig Abteilungen des Landesschulamts – sonst ändert sich nichts. Die Staatlichen Schulämter bleiben wie sie sind und sind jetzt Außenstellen des Landesschulamts. Außer einem neuen Türschild für bestehende Institutionen und der Schaffung neuer Stellen ändert dieses Gesetz überhaupt nichts.
Schulämter wollen wir für die Schulen ein Unterstützungssystem und Budgets aus einer Hand

DIE GRÜNEN kritisieren, dass immer noch 13,9 Prozent der ausländischen Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, beim deutschen sind dies 5,7 Prozent. Fünf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund seien erwerbslos, bei Menschen mit Migrationshintergrund sei die Erwerbslosenquote mit 11, 6 Prozent mehr als doppelt so hoch. Das führe zu dem Ergebnis, dass die Quote des Armutsrisikos für Menschen ohne Migrationshintergrund bei 10,7 Prozent, die für Menschen mit Migrationshintergrund bei 27,9 Prozent liege.
ihr geführten Kultus- sowie Justiz- und Integrationsministerium alle Fäden in der Hand

Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. „Die Landesregierung wird in dieser Woche zwei Gelegenheiten zur Aufklärung haben, einmal in der von uns beantragten Aktuellen Stunde und […]
Kühne-Hörmann, sondern weitere Politiker von Schwarz-Gelb haben über Jahre ihre schützende Hand