Landtagssitzung am 16., 17. und 18. Dezember 2014
ernst nehmen – Bürgerentscheide zulassen Die Energiewende braucht eine ruhige Hand
Landtagssitzung am 16., 17. und 18. Dezember 2014
ernst nehmen – Bürgerentscheide zulassen Die Energiewende braucht eine ruhige Hand
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst. Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz. Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
sozialen Verantwortung nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst. Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz. Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
sozialen Verantwortung nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand
Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres […]
braucht es hier dringend Impulse für die Wirtschaft und auch für die öffentliche Hand
Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9 als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
„Wir reichen aus der Opposition die Hand für einen Schulfrieden und werden dies auch
Landtagssitzung am 16., 17. und 18. Dezember 2014
ernst nehmen – Bürgerentscheide zulassen Die Energiewende braucht eine ruhige Hand
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung […]
braucht es hier dringend Impulse für die Wirtschaft und auch für die öffentliche Hand
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung […]
braucht es hier dringend Impulse für die Wirtschaft und auch für die öffentliche Hand
sozialen Verantwortung nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand
