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Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“, bedauert Ursula Hammann.

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

„Der Zustand dieses Augiasstalls ist weit übler, als es uns der vermeintliche Aufklärer, Finanz-minister Schäfer, am vergangenen Donnerstag weismachen wollte“, urteilt der wirtschafts-politische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir stehen keineswegs am Ende der Aufklärung zu den rechtswidrigen Vergaben und der Vetternwirtschaft, sondern fangen gerade erst an. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweiche ans Licht. Wir GRÜNE werden hartnäckig nachfragen, bis wirklich alles auf dem Tisch ist.“
Wenn er als rechte Hand des Ministers der Fachabteilung damals den Namen seines CDU-Vorstandskollegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. „Es tut unserer parlamentarischen […]
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

„Wir nehmen die Proteste der hessischen Milchbauern sehr ernst. Wir wissen, dass viele Betriebe wegen des ruinösen Milchpreises kurz vor der Pleite stehen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie eine massive Pleitewelle verhindern will“, sagt Daniel May (MdL).
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

„Wir nehmen die Proteste der hessischen Milchbauern sehr ernst. Wir wissen, dass viele Betriebe wegen des ruinösen Milchpreises kurz vor der Pleite stehen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie eine massive Pleitewelle verhindern will“, sagt Daniel May (MdL).
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt
Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt

Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt
Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt