Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf zur Fehlbelegungsabgabe im nächsten Plenum – GRÜNE appellieren an CDU und FDP, Verlängerung zuzustimmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesetzentwurf-zur-fe/
DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt.
CDU und FDP wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen, ohne