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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Investorensuche für Opel – Koch ist in die eigene Falle gelaufen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/investorensuche-fuer/

Das widersprüchliche Agieren von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Bewertung von möglichen Investoren für den Einstieg bei Opel wird vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir kritisiert.
der Opel-Anteile möglicherweise auch für eine begrenzte Zeit von der öffentlichen Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE loben bürgerfreundliche Arbeit im Petitionsausschuss und werben für die Anliegen der Menschen in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. „Es tut unserer parlamentarischen […]
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sozialbudget: Neuer Schwung für soziale Projekte in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN im Landtag freuen sich über die zusätzlichen Landesmittel für soziale Projekte in den Kommunen. „Dies ist ein guter weiterer Schritt zur Umsetzung des Hessischen Sozialbudgets. Mit dem Geld werden unter anderem Frauenhäuser und Schuldnerberatungsstellen endlich ordentlich finanziert“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die 19,2 Millionen kommunalisierten Mittel sind ein Teil des […]
aufnehmen und sich selbstständig versorgen können, helfen auch der öffentlichen Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landeseigene Nassauische Heimstätte/Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern – nein zum Verkauf bekräftigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/landeseigene-nassauische-heimstaetteprojektstadt-fuer-soziale-wohnraumversorgung-sowie-vorsorgende-stadt-und-regionalentwicklung-sichern-nein-zum-verkauf-bekraeftigen/?d=druckvorschau

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ackermann und die Rendite – GRÜNE: Nichts aus Krise gelernt – Landesregierung und CDU und FDP müssen jetzt endlich Klartext reden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
Finanzkrise überwintern wollen, um nach der Übernahme der Verluste durch die öffentliche Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bahnfrei in Hessen: Zwölf Milliarden und zwölf Projekte für die Verkehrswende – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bahnfrei-hessen-zwoelf-milliarden-zwoelf/

Die GRÜNEN sind stolz, dass in den nächsten Jahren die Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in 12 Schienenprojekte des Nah- und Fernverkehrs in Hessen investiert werden. „Die angekündigten Rekordinvestitionen in das Schienennetz sind ein Quantensprung für die Verkehrswende. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird in Hessen so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor“, freut sich […]
öfter mal das Auto stehen lassen, nehmen wir und der Bund ordentlich Geld in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Atomgeschacher Thema im Umweltausschuss GRÜNE: Puttrich nickt Vorgaben aus Berlin einfach ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“, bedauert Ursula Hammann.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE wünschen Präventionsnetz gegen Salafismus viel Erfolg – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem hessischen Präventionsnetz gegen Salafismus viel Erfolg. Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu mehreren Ausstiegswilligen. „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Arbeit der Berater lohnt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
politischer Konflikte ist es wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand