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„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft zum Jahresende 2015 aus. 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
umsichtig und haben damit ein gutes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte in der Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben.
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden.
Mietwucherparagrafen an.“ „Die Kommunen müssen die Instrumente, die wir ihnen in die Hand

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag weist die Kritik des so genannten Aktionsbündnisses „Ba(h)nane“ am geplanten Ausbau der S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel zurück. „Selbstverständlich werden die Pläne wie jedes andere Verkehrsprojekt auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner sowie auf Wirtschaftlichkeit geprüft. Dafür gibt es geregelte Verfahren, an denen sich jede Bürgerin und jeder […]
Es liegt auf der Hand, dass der Ausbau der Strecke einen effizienteren und schnelleren

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag weist die Kritik des so genannten Aktionsbündnisses „Ba(h)nane“ am geplanten Ausbau der S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel zurück. „Selbstverständlich werden die Pläne wie jedes andere Verkehrsprojekt auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner sowie auf Wirtschaftlichkeit geprüft. Dafür gibt es geregelte Verfahren, an denen sich jede Bürgerin und jeder […]
Es liegt auf der Hand, dass der Ausbau der Strecke einen effizienteren und schnelleren

„Die FDP sollte ihre innerparteilichen Zwistigkeiten beilegen und sollte sich dem Plädoyer des IHK-Forums Rhein-Main zur Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) Frankfurt/Rhein-Main anschließen“, fordert der regionalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose.
vorgestellt, die knapp 30 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein […]
„Das sind die einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand nimmt.

Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand