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Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]
Wir müssen die Aufklärung jetzt selbst in die Hand nehmen.“ Dem Ausschuss werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das eDIT The Filmmaker´s Festival 2012 akut gefährdet. Die kulturpolitische Sprecherin der der GRÜNEN, Martina Feldmayer, hat sich in einem Brief an Staatsministerin  Eva Kühne-Hörmann gewandt,  um in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium gewährleisten will, dass das „eDIT Filmmaker’s“ Festival dieses Jahr noch stattfinden kann.  „Es ist […]
„Eine solche Veranstaltung braucht eine gute und von langer Hand geplante Vorbereitung

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt.
Klaus Oesterling hat es in der Hand.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Deshalb ist der Vorschlag von CDU und FDP nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen, diese aber unnötig kompliziert macht und die Neugründung von Stadtwerken erschweren bzw. sogar unmöglich machen könnte.“
würde angesichts der bisherigen Erzeugungskapazitäten, die zu 80 Prozent in der Hand

„Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Deshalb ist der Vorschlag von CDU und FDP nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen, diese aber unnötig kompliziert macht und die Neugründung von Stadtwerken erschweren bzw. sogar unmöglich machen könnte.“
würde angesichts der bisherigen Erzeugungskapazitäten, die zu 80 Prozent in der Hand

„Es muss berücksichtigt werden, dass wir Hessen den LFA nicht alleine ändern können, sondern die Mehrheit aller Bundesländer brauchen. Die Mehrheit der Bundesländer sind Nehmerländer. Es hilft wenig, diesen vorzuhalten, was sie sich doch alles Schönes mit unserem guten Geld leisten. Wir müssen dafür werben, den Finanzausgleich so zu verändern, dass er für Hessen tragbar bleibt. Dafür müssen die Nehmerländer mit ins Boot“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

Das Thema „Migration und Integration“ steht bei uns GRÜNEN schon seit Jahren ganz oben auf der politischen Agenda. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass Menschen eine gerechte Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglicht wird. Denn Integration ist nichts anderes als Teilhabe.
Es liegt in unserer Hand, ob wir es endlich angehen wollen“, unterstreicht Mürvet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch die bekannt gewordenen Rückforderungen an die European Business School (EBS) in ihrer Kritik an deren Förderung bestätigt. „Sogar die extra weit gefassten Förderbedingungen werden von der EBS noch verletzt, das zeigt mal wieder wie beliebig die Privatuni mit öffentlichem Geld umgeht“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher […]
„Offensichtlich muss die öffentliche Hand mal wieder der EBS aus der finanziellen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) geforderten Änderungen an zentralen Punkten der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Gabriels gegenwärtige Reformpläne bedrohen die Energiewende. Wir wollen in Hessen Anreize schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Damit das gelingt, benötigen wir Unterstützung aus Berlin. Der derzeitige […]
Genossenschaften, haben sich auf die bisherige Förderung verlassen und viel Geld in die Hand

„Es muss berücksichtigt werden, dass wir Hessen den LFA nicht alleine ändern können, sondern die Mehrheit aller Bundesländer brauchen. Die Mehrheit der Bundesländer sind Nehmerländer. Es hilft wenig, diesen vorzuhalten, was sie sich doch alles Schönes mit unserem guten Geld leisten. Wir müssen dafür werben, den Finanzausgleich so zu verändern, dass er für Hessen tragbar bleibt. Dafür müssen die Nehmerländer mit ins Boot“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und