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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand

Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm   Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm   Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand

Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach Kriegsende daran erinnern, denken wir insbesondere auch an die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Für diese Menschen konnte es keine Befreiung mehr gegeben.
Dass es sie gab, zeugt davon, dass Deutschland nicht etwa von einer Hand voll NSDAP-Funktionären

Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer.
Bahninfrastruktur eingesetzt haben – dort, wo eigentlich der Minister die Hebel in der Hand

Nach der ausführlichen Diskussion über die Angemessenheit von Managergehältern der Dax-Unternehmen und der breiten Zustimmung bezüglich der Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Managergehälter sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir als Landesgesetzgeber haben, und die Bürger auch darüber informieren, welche Gehälter und Boni in unseren öffentlichen Unternehmen bezahlt werden.
In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben.
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden.
Mietwucherparagrafen an.“ „Die Kommunen müssen die Instrumente, die wir ihnen in die Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein […]
„Das sind die einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand nimmt.