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„Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?“ fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. „Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster.“
ein und beeinträchtigten den Einkauf von Leistungen zum Nachteil der öffentlichen Hand

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihr Vorhaben, die Energiewende auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels weiter voranzutreiben. „Der Energiegipfel und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis waren ein politischer Wendepunkt in der hessischen Energiepolitik. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung haben wir uns parteiübergreifend auf eine Energiewende verständigt“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der […]
„Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt.
Klaus Oesterling hat es in der Hand.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser „erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser. […]
Es sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand übernimmt, sondern die

GRÜNE arbeiten mit Weitblick und Augenmaß für Hessen   „Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten unser Land stabil durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise geführt. Mit einem eigenen Landesprogramm haben wir die Bundeshilfen wirkungsvoll unterstützt. Über die Krisenbewältigung hinaus haben wir den ökologischen und sozialen Wandel […]
Wir haben es aber in der Hand, wie wir damit umgehen.

GRÜNE arbeiten mit Weitblick und Augenmaß für Hessen   „Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten unser Land stabil durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise geführt. Mit einem eigenen Landesprogramm haben wir die Bundeshilfen wirkungsvoll unterstützt. Über die Krisenbewältigung hinaus haben wir den ökologischen und sozialen Wandel […]
Wir haben es aber in der Hand, wie wir damit umgehen.

Hessen hat im Juni sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren und ist mit einem Kupon von 0,01 Prozent ausgestattet. Damit ist Hessen das erste Land mit einer Grünen Anleihe in diesem Umfang und auch Vorbild für andere Bundesländer. Mit […]
Haushaltspolitik sowie einer öffentlichen Berichterstattung kann die öffentliche Hand

Hessen hat im Juni sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Anleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren und ist mit einem Kupon von 0,01 Prozent ausgestattet. Damit ist Hessen das erste Land mit einer Grünen Anleihe in diesem Umfang und auch Vorbild für andere Bundesländer. Mit […]
Haushaltspolitik sowie einer öffentlichen Berichterstattung kann die öffentliche Hand