Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhörung zum Thema Salafismus ein wichtiger Bestandteil der Diskussion über einen geeigneten Umgang mit religiösen Fanatikern. „Hessen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Für religiösen Extremismus und Radikalismus, wie ihn Salafisten propagieren, ist in Hessen kein Platz. Die freie und offene Gesellschaft muss gegen die verteidigt […]
politischer Konflikte ist es wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der von der SPD beantragten Einführung eines Landespolizeibeauftragten die Möglichkeit für die immer wieder auftauchenden Beschwerden im Bereich der Polizei eine Lösung zu finden.  Seit Beginn des Jahres berichten Medien immer wieder über neue Vorfälle oder Beschwerden bei der Polizei. Da geht es sowohl um Mobbingvorwürfe als […]
hessischen  Polizei vergleichbar sei, sei eine gewisse Ähnlichkeit nicht vor der Hand

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand

Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine […]
zeigen, wie ernst es der Landesregierung ist, gute Strukturen und Hilfen aus einer Hand

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist es höchste Zeit für die heute im Bundesrat beschlossene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus. „Dass die schwierige Einigung zwischen dem Bund und sechzehn Ländern rechtzeitig in das Gesetzblatt kommt, ist ein Wert an sich“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der […]
„Entscheidend ist für uns, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben.

„Das riesige Durcheinander in der hessischen Wirtschaftsförderung mit viel zu vielen Institutionen und Pöstchen muss nun schleunigst ein Ende haben“, reagiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, auf die heutige Pressekonferenz von CDU und FDP.
dass sie sich schon seit langem für eine monetäre Wirtschaftsförderung aus einer Hand

Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht […]
Landesmittel will die schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand

„Politische Schizophrenie“ wirft Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch angesichts seiner Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und einem weiteren Subventionsabbau vor.
„Erst vor drei Wochen hat Roland Koch im Bundesrat die Hand für die Einführung einer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld […]
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und