Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag ÖPNV-Gesetz ─ GRÜNE: Schwarz-Gelb orientierungslos im Verkehr – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/oepnv-gesetz-gruene-2-2/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als „wirkungslos und rückschrittlich“. „Der Entwurf beschränkt sich darauf, eine Finanzierungslücke festzustellen, zeigt aber keinerlei Lösungsvorschläge. Die einzige Antwort, die der Landesregierung einfällt, ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert wird. […]
Das ist das einzige Geld, das das Land für Busse und Bahnen in die Hand nimmt.