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„Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?“ fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. „Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster.“
ein und beeinträchtigten den Einkauf von Leistungen zum Nachteil der öffentlichen Hand

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihr Vorhaben, die Energiewende auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels weiter voranzutreiben. „Der Energiegipfel und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis waren ein politischer Wendepunkt in der hessischen Energiepolitik. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung haben wir uns parteiübergreifend auf eine Energiewende verständigt“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der […]
„Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt.
Klaus Oesterling hat es in der Hand.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den Einsatz des langjährigen Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann, der mit Erreichen seines 80. Geburtstags am vergangenen Montag von Papst Franziskus auf eigenes Bitten in den Ruhestand entlassen wurde. „In den vergangenen 33 Jahren hat Bischof Lehmann als Oberhirte der Diözese Mainz das Christentum prägnant und nachdrücklich nach innen wie […]
und modernen Katholizismus steht.“ Wagner wünscht dem Domkapitel eine glückliche Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“, bedauert Ursula Hammann.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die […]
Angesichts der weithin bekannten Vorgeschichte, liegt es nun in der Hand von Florian

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die […]
Angesichts der weithin bekannten Vorgeschichte, liegt es nun in der Hand von Florian

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelbe Landesregierung, sich im Bundesrat gegen die Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen, Fracking unter fadenscheinigen Auflagen zu erlauben. „Der Schutz unseres Trinkwassers vor Verunreinigung mit Chemikalien sollte für uns alle Vorrang vor wirtschaftlichen Profitinteressen haben. Seit gestern ist klar, dass die schwarz-gelbe Merkel-Koalition dies anders sieht. Sie […]
„Es liegt doch auf der Hand: Wenn noch nicht alle Risiken bekannt sind, können auch