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Abschlussbericht der Enquetekommission zur Mobilität bestätigt   Die letzten zweieinhalb Jahre in der Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ haben gezeigt, dass wir die Verkehrswende hierzulande längst umsetzen und viele der Forderungen aus der Fachwelt schon erfüllen. Deshalb findet sich der Großteil der zum Abschluss der Enquetekommission gemeinsam verabschiedeten 36 Thesen, mit Maßnahmen […]
Nicht alles haben wir in Hessen alleine in der Hand.

Abschlussbericht der Enquetekommission zur Mobilität bestätigt   Die letzten zweieinhalb Jahre in der Enquetekommission zur „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“ haben gezeigt, dass wir die Verkehrswende hierzulande längst umsetzen und viele der Forderungen aus der Fachwelt schon erfüllen. Deshalb findet sich der Großteil der zum Abschluss der Enquetekommission gemeinsam verabschiedeten 36 Thesen, mit Maßnahmen […]
Nicht alles haben wir in Hessen alleine in der Hand.

Gemeinsame Initiative zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung der Hessischen Musikschullandschaft   Musikschulen sind ein essenzieller Bestandteil der hessischen Kultur- und Bildungslandschaft. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität, des Aufeinanderzugehens und des Miteinanders. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag haben deswegen eine gemeinsame Initiative gestartet, um die Musikschulen in Hessen finanziell […]
Das Land will den Kommunen mit dem Haushaltsantrag die Hand reichen, um die Gespräche

Das neue Gleichberechtigungsgesetz hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion einen klaren Kompass. „Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft […]
umsichtig und haben damit ein gutes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte in der Hand

„Wenn der Minister sich Ende Dezember in seiner Presseerklärung auf Evaluationsergebnisse beziehen kann, warum liegen diese dem Parlament sechs Wochen später immer noch nicht vor?“ fragt der Wirtschaftspolitiker Klose. „Entgegen ihrer Lippenbekenntnisse handelt die Landesregierung im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben alles andere als transparent. Sie setzt darauf, dass das Thema aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt und verfällt wieder in ihre alten Muster.“
ein und beeinträchtigten den Einkauf von Leistungen zum Nachteil der öffentlichen Hand

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den […]
CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt.
Klaus Oesterling hat es in der Hand.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihr Vorhaben, die Energiewende auf Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse des Energiegipfels weiter voranzutreiben. „Der Energiegipfel und die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis waren ein politischer Wendepunkt in der hessischen Energiepolitik. Nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung haben wir uns parteiübergreifend auf eine Energiewende verständigt“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der […]
„Die Energiewende braucht eine ruhige Hand, Entschlossenheit, Weitblick, Geduld und

Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, alles Gute für seine neuen Aufgaben und seinem Nachfolger Horst Rühl viel Erfolg auf dieser verantwortungsvollen Position. „Es ist bezeichnend für das Engagement von Wolfgang Gern, dass er sich mit 65 keineswegs in den verdienten Ruhestand verabschiedet, sondern als Gastdozent unter […]
Kirche, die in gesellschaftlichen Debatten ihre Stimme erhebt.“ „Eine glückliche Hand