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Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen.
50 Millionen Euro geben wir ihnen eine einfache und direkte Möglichkeit in die Hand

Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat die Bundesregierung am 9. Juni ebenfalls nochmals aufgefordert, die bestehenden Benachteiligungen zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht herzustellen.
andere mit dem ausgestreck¬ten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Kultusministerin Beer (FDP) vor, dass es bei der Entscheidung zwischen der verkürzten Schulzeit G8 und G9 an Gymnasien zu keiner echten Wahlfreiheit für die Eltern kommen wird. DIE GRÜNEN hatten für den Ausschuss einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, durch den sie wissen wollten, wie die Landesregierung diese Wahlfreiheit sicher […]
„Es liegt auf der Hand, dass durch die Untätigkeit der Kultusministerin viele Eltern

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse […]
Beitragsabschaffung zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde, ist nicht von der Hand

„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
Finanzkrise überwintern wollen, um nach der Übernahme der Verluste durch die öffentliche Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“, bedauert Ursula Hammann.

Die GRÜNEN sind stolz, dass in den nächsten Jahren die Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in 12 Schienenprojekte des Nah- und Fernverkehrs in Hessen investiert werden. „Die angekündigten Rekordinvestitionen in das Schienennetz sind ein Quantensprung für die Verkehrswende. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird in Hessen so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor“, freut sich […]
öfter mal das Auto stehen lassen, nehmen wir und der Bund ordentlich Geld in die Hand

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
ermitteln.“ „Zugleich muss klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand