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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung ÖPNV-Gesetz – GRÜNE: Keine Antworten auf Finanzierungsprobleme – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein […]
„Das sind die einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand nimmt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai mahnt zu dauerhafter Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem friedlich geeinten Europa – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach Kriegsende daran erinnern, denken wir insbesondere auch an die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Für diese Menschen konnte es keine Befreiung mehr gegeben.
Dass es sie gab, zeugt davon, dass Deutschland nicht etwa von einer Hand voll NSDAP-Funktionären

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fünfter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 18. Wahlperiode – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben.
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EA Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden.
Mietwucherparagrafen an.“ „Die Kommunen müssen die Instrumente, die wir ihnen in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform des Länderfinanzausgleichs – GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Eurobike 2023 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Leitmesse des Zweirads etabliert sich in Frankfurt   Die Fahrradbranche boomt seit Jahren und hat insbesondere durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Sprung erlebt. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile des Radfahrens für die Gesundheit, die Umwelt und für das eigene Portmonee – und auch das mittlerweile sehr ausgefeilte Angebot an Elektrofahrrädern regt immer mehr Menschen […]
2023 und 2024 setzen sich folgendermaßen zusammen: Fuß- und Radwege in kommunaler Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Eurobike 2023 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Leitmesse des Zweirads etabliert sich in Frankfurt   Die Fahrradbranche boomt seit Jahren und hat insbesondere durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Sprung erlebt. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile des Radfahrens für die Gesundheit, die Umwelt und für das eigene Portmonee – und auch das mittlerweile sehr ausgefeilte Angebot an Elektrofahrrädern regt immer mehr Menschen […]
2023 und 2024 setzen sich folgendermaßen zusammen: Fuß- und Radwege in kommunaler Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Landwirte brauchen faire Milchpreise – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative für faire Milchpreise der Grünen Agrarministerinnen und -minister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. „Unsere Milchbauern brauchen faire Preise für ihre Milch und eine gesicherte Zukunft“, so Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die gemeinsamen Forderungen der grünen Ministerinnen und Minister nach wirksamen Steuerungsinstrumenten auf dem […]
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Landwirte brauchen faire Milchpreise – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative für faire Milchpreise der Grünen Agrarministerinnen und -minister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. „Unsere Milchbauern brauchen faire Preise für ihre Milch und eine gesicherte Zukunft“, so Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die gemeinsamen Forderungen der grünen Ministerinnen und Minister nach wirksamen Steuerungsinstrumenten auf dem […]
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE sehen zahlreiche Übereinstimmungen mit DGB – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Forderung des DGB, die Arbeitszeit der Landesbeamten wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. „Das Sonderopfer längerer Arbeitszeiten, das Roland Koch den Beamten abverlangte, muss ein Ende haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. Dies könne allerdings nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nach den […]
„Unternehmen, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben, müssen endlich