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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein […]
„Das sind die einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand nimmt.

„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft zum Jahresende 2015 aus. 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
umsichtig und haben damit ein gutes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte in der Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben.
parlamentarischen Arbeit immer gut, von den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden.
Mietwucherparagrafen an.“ „Die Kommunen müssen die Instrumente, die wir ihnen in die Hand

Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine […]
Offenbar fehlt dem Minister eine glückliche Hand in Personalfragen.

Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
der Sicherheitsbehörden in diesem Fall von Rechtsterrorismus ist ja nicht von der Hand

„Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will.
Es darf nicht sein, das die Landesregierung weiter ihre schützende Hand über die

„Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will.
Es darf nicht sein, das die Landesregierung weiter ihre schützende Hand über die

„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft zum Jahresende 2015 aus. 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
umsichtig und haben damit ein gutes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte in der Hand

Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach Kriegsende daran erinnern, denken wir insbesondere auch an die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Für diese Menschen konnte es keine Befreiung mehr gegeben.
Dass es sie gab, zeugt davon, dass Deutschland nicht etwa von einer Hand voll NSDAP-Funktionären