Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Keine befriedigende Antwort – Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-keine-befried/
Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
der Sicherheitsbehörden in diesem Fall von Rechtsterrorismus ist ja nicht von der Hand
