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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Keine befriedigende Antwort – Warum hat Hessen die Ermittlungen durch das BKA abgelehnt? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
der Sicherheitsbehörden in diesem Fall von Rechtsterrorismus ist ja nicht von der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine […]
Offenbar fehlt dem Minister eine glückliche Hand in Personalfragen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ackermann und die Rendite – GRÜNE: Nichts aus Krise gelernt – Landesregierung und CDU und FDP müssen jetzt endlich Klartext reden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
Finanzkrise überwintern wollen, um nach der Übernahme der Verluste durch die öffentliche Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde zu Bischof Kardinal Lehmann – GRÜNE würdigen den Einsatz des Brückenbauers und Reformers Bischof Karl Kardinal Lehmann für die Kirche und die Menschen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag würdigen den Einsatz des langjährigen Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann, der mit Erreichen seines 80. Geburtstags am vergangenen Montag von Papst Franziskus auf eigenes Bitten in den Ruhestand entlassen wurde. „In den vergangenen 33 Jahren hat Bischof Lehmann als Oberhirte der Diözese Mainz das Christentum prägnant und nachdrücklich nach innen wie […]
und modernen Katholizismus steht.“ Wagner wünscht dem Domkapitel eine glückliche Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bahnfrei in Hessen: Zwölf Milliarden und zwölf Projekte für die Verkehrswende – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN sind stolz, dass in den nächsten Jahren die Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in 12 Schienenprojekte des Nah- und Fernverkehrs in Hessen investiert werden. „Die angekündigten Rekordinvestitionen in das Schienennetz sind ein Quantensprung für die Verkehrswende. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird in Hessen so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor“, freut sich […]
öfter mal das Auto stehen lassen, nehmen wir und der Bund ordentlich Geld in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landeseigene Nassauische Heimstätte/Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern – nein zum Verkauf bekräftigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Straßenbeiträge: Lastenverteilung muss für Anlieger und Kommunen akzeptabel sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema Straßenbeiträge mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. „Wir danken den Anzuhörenden ausdrücklich für die konstruktive Beratung in der heutigen Anhörung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden die Ergebnisse […]
Beitragsabschaffung zu Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde, ist nicht von der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwirklichen – Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat die Bundesregierung am 9. Juni ebenfalls nochmals aufgefordert, die bestehenden Benachteiligungen zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht herzustellen.
andere mit dem ausgestreck¬ten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen.
50 Millionen Euro geben wir ihnen eine einfache und direkte Möglichkeit in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen.
50 Millionen Euro geben wir ihnen eine einfache und direkte Möglichkeit in die Hand