Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Klage muss gut begründet sein, wenn sie Erfolg haben soll – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/laenderfinanzausglei-8/?d=druckvorschau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld […]
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und