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DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass für den Straßenbau durch das Sonderprogramm „Zukunftsinvestitionen“ nochmal 20 weitere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den Verkehrsverbünden sollen trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen bis zum Jahr 2014 20 Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt wird ganz klar, dass diese Kürzungen nicht durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, wie Posch behauptete. Sie müssen zurückgenommen werden.
Minister Posch weiterhin uneinsichtig ist, sollen CDU und FDP die Angelegenheit in die Hand

Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue […]
Dabei wäre gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig.“ Pressestelle

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche

Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht […]
Landesmittel will die schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm   Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand

Wer morgens am Bahnsteig steht und nicht weiß, ob der Zug heute fährt oder wieder ausfällt, braucht einen Verkehrsminister, der sich kümmert. Doch Kaweh Mansoori glänzt eher durch Abwesenheit als durch Einsatz. Nach eineinhalb Jahren im Amt wird seine Untätigkeit im Ministerium für Pendlerinnen und Pendler immer spürbarer.
Bahninfrastruktur eingesetzt haben – dort, wo eigentlich der Minister die Hebel in der Hand

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm   Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand