Eine solche von langer Hand und systematisch vorbereitete Täuschung der Bevölkerung
Eine solche von langer Hand und systematisch vorbereitete Täuschung der Bevölkerung
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand
Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue […]
Dabei wäre gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig.“ Pressestelle
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, […]
und den Beschäftigten ein wirksames Werkzeug bei deren täglicher Arbeit an die Hand
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, […]
und den Beschäftigten ein wirksames Werkzeug bei deren täglicher Arbeit an die Hand
Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht […]
Landesmittel will die schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand
„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche
Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht […]
Landesmittel will die schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand
Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen.
designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand
