Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

Zu den Beratungen von Bundestag und Bundesrat über die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Corona ist leider noch nicht vorbei. Das Virus ist weiter in der Welt und wird uns noch lange beschäftigen. Mit dem neuen Bundesgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie nahezu vollständig auf die Länder abgewälzt. Gleichzeitig werden ihnen […]
Bund und Länder weiterhin wirksame Instrumente zur Eindämmung des Virus in der Hand

Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue […]
Dabei wäre gerade hier Unterstützung aus einer Hand besonders wichtig.“ Pressestelle

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche

Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen.
designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand

Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen.
designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass für den Straßenbau durch das Sonderprogramm „Zukunftsinvestitionen“ nochmal 20 weitere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den Verkehrsverbünden sollen trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen bis zum Jahr 2014 20 Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt wird ganz klar, dass diese Kürzungen nicht durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, wie Posch behauptete. Sie müssen zurückgenommen werden.
Minister Posch weiterhin uneinsichtig ist, sollen CDU und FDP die Angelegenheit in die Hand

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass für den Straßenbau durch das Sonderprogramm „Zukunftsinvestitionen“ nochmal 20 weitere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den Verkehrsverbünden sollen trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen bis zum Jahr 2014 20 Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt wird ganz klar, dass diese Kürzungen nicht durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, wie Posch behauptete. Sie müssen zurückgenommen werden.
Minister Posch weiterhin uneinsichtig ist, sollen CDU und FDP die Angelegenheit in die Hand

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand