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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesversammlung: GRÜNE beantragen geheime Wahl im Landtag – Eine Stimme mehr für Joachim Gauck? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bundesversammlung-gr/

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die morgige Wahl der hessischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesversammlung geheime Abstimmung. „Jeder Abgeordnete soll Gelegenheit haben, frei von parteipolitischen Erwägungen zu entscheiden. Gerade angesichts der unwürdigen Diskussionen über das Amt des Bundespräsidenten in den letzten Tagen erscheint uns dies erforderlich“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, […]
„Jeder Abgeordnete hat es also in der Hand, ob Herr Gauck eine zusätzliche Stimme

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-2/

Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig.
Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Corona ist nicht vorbei – Instrumente zur Pandemiebekämpfung weiterhin notwendig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/corona-ist-nicht-vor/

Zu den Beratungen von Bundestag und Bundesrat über die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Corona ist leider noch nicht vorbei. Das Virus ist weiter in der Welt und wird uns noch lange beschäftigen. Mit dem neuen Bundesgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie nahezu vollständig auf die Länder abgewälzt. Gleichzeitig werden ihnen […]
Bund und Länder weiterhin wirksame Instrumente zur Eindämmung des Virus in der Hand