Landtagssitzung am 19., 20. und 21. April 2016
Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand
Landtagssitzung am 19., 20. und 21. April 2016
Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand
„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der
DIE GRÜNEN seien sich bewußt, dass eine so weitreichende Reform von Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen gelingen kann. Es bedarf der sorgfältigen Vorbereitung, der Gespräche mit den Mitarbeitern und der Klärung von Finanzierungsfragen zwischen Land und Kommunen. Wichtig ist jedoch, dass man sich jetzt in die richtige Richtung auf den Weg macht und nicht wie in den Plänen des Kultusministeriums eine unsachgemäße neue Verwaltungsstruktur aufbaut.
schaffen wir endlich einen Ansprechpartner und ein Unterstützungssystem aus einer Hand
„Wir sind mitten in der Klimakrise. Das haben uns die letzten Dürresommer mit gravierenden Schäden für Landwirtschaft und Wald gezeigt. Die Zunahme von Extremwetterereignissen sind dem Klimawandel geschuldet. Aus dieser Krise hilft uns kein Impfstoff, daher müssen wir in allen Bereichen die Treibhausgas-Emissionen reduzieren“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur […]
Landesamts für Umwelt Naturschutz und Geologie (HLNUG), gibt hier Instrumente an die Hand
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich nicht, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde begrüßen, denn die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei genauso unsolide wie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. „CDU, CSU und FDP schieben sich gegenseitig nicht vorhandenes Geld zu, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. […]
Betreuung und Bildung auszugeben bekommen die Eltern hundert Euro im Monat in die Hand
Wir brauchen Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz, aber auch zum Spielerschutz. Vorrangig ist die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzung für die Eröffnung und den Betrieb von Spielhallen. Zudem sollen Schulungsnachweise zu den Themen Suchtprävention und -bekämpfung für das in Spielhallen tätige Personal und eine Sperrstunde von 3 bis 11 Uhr eingeführt werden. Außerdem soll der Kinder- und Jugendschutz erweitert werden und in Zukunft sollen für 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner nur eine Spielhalle zulässig sein.
möglichst schnell konkret werden, damit die Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand
Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur […]
Die Hilfen aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen müssen erhalten bleiben.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird auch in diesem Jahr zum Girls‘ Day am 28. April wieder Mädchen Gelegenheit geben, in die Arbeit einer Parlamentsfraktion hinein zu schnuppern. Unter dem Motto „Zeig was du kannst – Frauen in der Politik“ lernen 27 Schülerinnen den politischen Alltag der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktion […]
zielgerichtet an Bereiche und Themen herangeführt, die bisher vorwiegend in männlicher Hand
DIE GRÜNEN seien sich bewußt, dass eine so weitreichende Reform von Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen gelingen kann. Es bedarf der sorgfältigen Vorbereitung, der Gespräche mit den Mitarbeitern und der Klärung von Finanzierungsfragen zwischen Land und Kommunen. Wichtig ist jedoch, dass man sich jetzt in die richtige Richtung auf den Weg macht und nicht wie in den Plänen des Kultusministeriums eine unsachgemäße neue Verwaltungsstruktur aufbaut.
schaffen wir endlich einen Ansprechpartner und ein Unterstützungssystem aus einer Hand
