Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/fehlerkultur-im-hessischen-rechtsstaat/?d=druckvorschau
Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
populistischer Regierungsstil und politische Einflussnahme auf die Justiz gehen nämlich Hand