Landtagssitzung am 19., 20. und 21. April 2016
Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand
Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt.
GRÜNE fordern unmissverständlich eine Grundgesetzänderung, die Hilfen aus einer Hand
20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Unser Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 Maßnahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität […]
Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die frühkindliche Bildung
dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand
dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand
dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand
dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz, das künftig Aufträge der öffentlichen Hand
„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der
Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand
Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen […]
Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand
Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und
