Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der die Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festschreiben soll
dass ein solches Gericht angreifbar sei, „wenn der einfache Gesetzgeber es in der Hand
Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger haben den Startschuss für eine bessere Finanzbildung in Deutschland gegeben. Finanzielle Bildung ist die Grundlage für ökonomische Entscheidungen
Handyvertrag zu verstehen, gehöre genauso dazu wie die Altersvorsorge früh in die Hand
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass die CDU ihre Wahlversprechen nicht einhalte
jedoch vor unkontrollierten Ausgaben: „Sehr viel Geld für unsere Verteidigung in die Hand
Der Steuerzahlergedenktag markiert den Tag des Jahres, an dem die Bürger für sich selbst arbeiten und nicht mehr für den Staat. Die FDP fordert weitere strukturelle Entlastungen für die arbeitende
lohnt Das Ziel all dieser Maßnahmen liegt für den FDP-Generalsekretär auf der Hand
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor
Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand
Freiheit (ent)steht unter Druck: Liberale Resilienz in Zeiten von Krieg, Katastrophen und Krisen Ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Die liberale Demokratie ermöglicht als
Feinde der Demokratie im In- und Ausland stützen sich gegenseitig und arbeiten Hand
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für eine vernünftige Balance zwischen Fördern und Fordern in der Zuwanderungspolitik
alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand
Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes markiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Ziele im neuen Amt und macht sich Gedanken zu den
in der europäischen Sicherheit brauchen, damit wir unser Schicksal selbst in die Hand
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert
würde den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand
Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken
einem One-Stop-Shop gemacht, sodass Start-ups Informationen und Anträge aus einer Hand
