Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Man muss sich nur das Schwarzbuch der Steuerzahler zur Hand nehmen und sich daran
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er schlägt das Quick-Freeze-Verfahren vor.
Ermittlungsbehörden im Vergleich zur aktuellen Rechtslage ein neues Instrument an die Hand
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leistungsfreundlich und solidarisch – damit Gesellschaft, Wirtschaft und individuelle Freiheit Hand
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Nachdem der EuGH erneut die Bedeutung der Grundrechte im digitalen Raum bekräftigt hat, will die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zügig streichen.
gleichzeitig den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand
