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Dombrovskis: EU-Investitionsoffensive hat zur Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland haben heute (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin und online eine positive Bilanz der Investitionsoffensive für Europa seit 2015 gezogen. „Die Investitionsoffensive hat bisher Investitionen von 535 Milliarden Euro ausgelöst und damit die Schaffung von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen unterstützt“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in seiner Keynote-Rede. Das Nachfolge-Programm investEU werde ebenfalls privates Kapital mobilisieren und dabei stärker auf den digitalen und grünen Wandel ausgerichtet sein.
In der aktuellen Coronakrise werde die öffentliche Hand gebraucht, um riskante, aber

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Freiwilliger EU-Verhaltenskodex: Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
leistet gezielte finanzielle Unterstützung und gibt operative Leitlinien an die Hand

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand

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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAlle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
sicherzustellen, dass die Wettbewerbsvorschriften und die Nachhaltigkeitsstrategien optimal Hand

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EU-Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bankenunion-risikoabbau-in-den-bankbilanzen-kommt-voran/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der Europäischen Union (EU). Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau notleidender Kredite hervor, den EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag (18. Januar) vorgestellt hat.
Errichtung der Bankenunion beiträgt, bei der Risikominderung und Risikoteilung Hand

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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-oettinger-fordert-die-staats-und-regierungschefs-auf-sich-bis-herbst-zu-einigen/

VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Auf dieser soliden Grundlage hat die Kommission Hand in Hand mit dem bulgarischen

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WDR Europaforum in Berlin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wdr-europaforum-in-berlin/

Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Das wird uns nicht geschenkt, aber wir haben es selbst in der Hand.“ EU-Kommissar

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EU erzielt Einigung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-erzielt-einigung-zum-europaeischen-jahr-der-jugend-2022/

VorlesenDie EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben am Montag Abend (6. Dezember) eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt.
Das Europäische Jahr der Jugend geht auch Hand in Hand mit dem Aufbauplan NextGenerationEU

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Von der Leyen begrüßt vorläufige Einigung auf langfristigen EU-Haushalt und Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die gestern (Dienstag) erreichte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU. Mit über 1,8 Billionen Euro wird es nach seiner Verabschiedung das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein. Die Abgeordneten handelten 16 Milliarden Euro mehr für Schlüsselprogramme wie Gesundheit, Forschung und Erasmus+ aus. „Wir müssen jetzt eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und über NextGenerationEU bis Jahresende zustande bringen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Plenum des Parlaments müssen noch zustimmen.
Zwischen 2018 und Anfang 2020 brachte die Kommission Hand in Hand mit dem turnusmäßig

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Kommission will Demokratie und Medien in der EU stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-demokratie-und-medien-in-der-eu-staerken/

VorlesenDie Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan

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