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WDR Europaforum in Berlin – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen“Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.
Das wird uns nicht geschenkt, aber wir haben es selbst in der Hand.“ EU-Kommissar

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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAlle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
sicherzustellen, dass die Wettbewerbsvorschriften und die Nachhaltigkeitsstrategien optimal Hand

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EU-Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der Europäischen Union (EU). Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau notleidender Kredite hervor, den EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag (18. Januar) vorgestellt hat.
Errichtung der Bankenunion beiträgt, bei der Risikominderung und Risikoteilung Hand

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Die Vier Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/die-vier-buergerforen-der-konferenz-zur-zukunft-europas/

VorlesenMitte September nimmt die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFE) erneut Fahrt auf. Grund dafür ist der Startschuss für die erste Runde der insgesamt vier Bürgerforen, die jeweils viermal zu verschiedenen Themenbereichen der Konferenz zusammentreffen werden. Beim ersten Treffen der vier Bürgerforen werden die Themen Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit behandelt.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, denn die Zukunft liegt in Ihrer Hand!

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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-oettinger-fordert-die-staats-und-regierungschefs-auf-sich-bis-herbst-zu-einigen/

VorlesenVor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann.
Auf dieser soliden Grundlage hat die Kommission Hand in Hand mit dem bulgarischen

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Bericht zu EU-Tabakregeln: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-zu-eu-tabakregeln-weniger-menschen-rauchen-aber-gesetzgebung-muss-schritt-halten-mit-neuen-produkten/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.
Tabakkonsum zu senken, indem sie den Mitgliedstaaten strenge Vorschriften an die Hand

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Birgit Honé zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/birgit-hone-zum-vorschlag-der-europaeischen-kommission-zur-gemeinsamen-agrarpolitik/

VorlesenDie niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Positiv bewerte ich, dass die ländliche Entwicklung weiterhin in regionaler Hand

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EU erzielt Einigung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-erzielt-einigung-zum-europaeischen-jahr-der-jugend-2022/

VorlesenDie EU rückt im kommenden Jahr junge Menschen ins Rampenlicht. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten haben am Montag Abend (6. Dezember) eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine entsprechende Initiative in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt.
Das Europäische Jahr der Jugend geht auch Hand in Hand mit dem Aufbauplan NextGenerationEU

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Von der Leyen begrüßt vorläufige Einigung auf langfristigen EU-Haushalt und Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die gestern (Dienstag) erreichte vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU. Mit über 1,8 Billionen Euro wird es nach seiner Verabschiedung das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket sein. Die Abgeordneten handelten 16 Milliarden Euro mehr für Schlüsselprogramme wie Gesundheit, Forschung und Erasmus+ aus. „Wir müssen jetzt eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und über NextGenerationEU bis Jahresende zustande bringen“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Plenum des Parlaments müssen noch zustimmen.
Zwischen 2018 und Anfang 2020 brachte die Kommission Hand in Hand mit dem turnusmäßig

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Kommission will Demokratie und Medien in der EU stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-demokratie-und-medien-in-der-eu-staerken/

VorlesenDie Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.
Der Europäische Aktionsplan für Demokratie geht Hand in Hand mit dem Aktionsplan

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