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Migrationssteuerung: Europäisches Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen wird verstärkt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migrationssteuerung-europaeisches-netz-von-verbindungsbeamten-fuer-einwanderungsfragen-wird-verstaerkt/

VorlesenDie EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.
Fachwissen, enge Beziehungen zu den Behörden ihres Gastlandes und Wissen aus erster Hand

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EU-Wettbewerbshüter genehmigen Betriebsbeihilfen für Flughafen Rostock – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-genehmigen-betriebsbeihilfen-fuer-flughafen-rostock/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.
Der kleine Regionalflughafen, der von der vollständig in öffentlicher Hand gehaltenen

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Ihre Meinung zum Null-Schadstoff-Aktionsplan ist gefragt! – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-null-schadstoff-aktionsplan-ist-gefragt/

VorlesenDie EU-Kommission will verhindern, dass Luft, Wasser und Boden weiter verschmutzt werden und bittet in Vorbereitung ihres „Null-Schadstoff“-Aktionsplans Bürgerinnen und Bürgerinnen und Interessenvertreter bis zum 10. Februar 2021 um ihre Beiträge. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte heute (Donnerstag) in Brüssel: „Mit dem Null-Schadstoff-Aktionsplan wollen wir ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer schaffen, zu einer widerstandsfähigen Erholung beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.“
„Es liegt also auf der Hand, dass dringend gehandelt werden muss.“ Die Konsultation

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Kampf gegen den Terror: Europol verstärkt Zusammenarbeit mit Drittländern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-den-terror-europol-verstaerkt-zusammenarbeit-mit-drittlaendern/

VorlesenEuropol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei – über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.
zu schützen, müssen wir Europol die richtigen Instrumente und Ressourcen an die Hand

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Den industriellen Wandel meistern: Kommission und OECD legen Empfehlungen für Regionen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/den-industriellen-wandel-meistern-kommission-und-oecd-legen-empfehlungen-fuer-regionen-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt Sachsen an der Initiative teil.
In den vergangenen beiden Jahren haben Experten der Kommission und der OECD Hand

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Jörg Wojahn im Podcast mit Louisa Dellert zur Coronakrise – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/joerg-wojahn-im-podcast-mit-louisa-dellert-zur-coronakrise/

VorlesenDer Vertreter der Europäischen Kommission, Jörg Wojahn, hat in einer Podcast-Folge die Fragen der Influencerin Louisa Dellert zu den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Coronakrise, der Rolle der EU in der Welt insgesamt und der Situation der Migranten auf den griechischen Inseln beantwortet.
wiederaufbauen können, wenn wir das zusammentun, wenn wir zusammen viel Geld in die Hand

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Ministerin Honé würdigt scheidenden Leiter der Landesvertretung Tobias Dünow – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ministerin-hone-wuerdigt-scheidenden-leiter-der-landesvertretung-tobias-duenow/

VorlesenAm vergangenen Freitag hat der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke bei einem Pressetermin in Potsdam die Namen der künftigen SPD-Landesminister bekanntgegeben. So bereits bekannt, wurden auch die Namen der Staatssekretäre in den künftigen SPD-Ministerien genannt. Demnach wird Tobias Dünow künftig der neuen brandenburgischen Wissenschaftsministerin Manja Schüle als Staatssekretär zur Seite stehen. Die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten und die Ernennung der Landesministerinnen und -minister sowie deren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind für Mittwoch, 20. November, vorgesehen. Somit endet an diesem Tag die Tätigkeit von Herrn Dünow für das Land Niedersachsen.
Zusammenarbeit und wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und eine glückliche Hand

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Europaministerium schaltet zum 1. März Brexit-Hotline frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaministerium-schaltet-zum-1-maerz-brexit-hotline-frei/

VorlesenDas Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung baut sein Informationsangebot im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus. Am (morgigen) Freitag, 1. März, wird eine neue Brexit-Hotline freigeschaltet werden. Unter der Rufnummer 0511 / 120-9777 können sich in den Monaten März und April Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, welche Folgen der Brexit möglicherweise für sie hat.
den Anruferinnen und Anrufern allgemeine und weiterführende Informationen an die Hand

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Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-bittet-um-meinungen-zu-kuenftigen-leitlinien-fuer-klima-umweltschutz-und-energiebeihilfen/

VorlesenAlle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
sicherzustellen, dass die Wettbewerbsvorschriften und die Nachhaltigkeitsstrategien optimal Hand

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EU-Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bankenunion-risikoabbau-in-den-bankbilanzen-kommt-voran/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der Europäischen Union (EU). Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau notleidender Kredite hervor, den EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag (18. Januar) vorgestellt hat.
Errichtung der Bankenunion beiträgt, bei der Risikominderung und Risikoteilung Hand

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